Stand: 13.03.2020 12:31 Uhr  - NDR 90,3

Coronavirus: Versammlungsrecht wird eingeschränkt

Durch das Coronavirus gibt es in Hamburg auch Einschränkungen im Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Darauf weist die Polizei im Gespräch mit NDR 90,3 hin. In der am Donnerstag veröffentlichten "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Eindämmung des Coronavirus" stehe es deutlich drin, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Alle Ansammlungen von mehr als 1.000 Personen sind verboten. Das gilt nicht nur für Konzerte, Volksfeste oder Theater, sondern auch für politische Kundgebungen, Protestaktionen oder andere Demonstrationen.

Die Polizei wird ab jetzt genau auf die erwartete Teilnehmerzahl von Demonstrationen achten, so Vehren. Politische Kundgebungen, bei denen mehr als 1.000 Menschen kommen könnten, können nicht angemeldet werden. Das gilt bis Ende April. Damit ist das Versammlungsrecht eingeschränkt. Größere Demonstrationen sind zur Zeit nicht angekündigt. Die Bewegung "Fridays for Future" hat ihre Proteste für den heutigen Freitag bereits abgesagt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.03.2020 | 13:00 Uhr

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