Stand: 30.03.2020 13:03 Uhr  - NDR 90,3

Corona: Wirtschaftssenator Westhagemann beantwortet Fragen

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Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hat Hörerfragen bei NDR 90,3 beantwortet.

Von Montag an können kleine bis mittlere Unternehmen sowie sogenannte Solo-Selbstständige in Hamburg Hilfsgelder beantragen, die finanziell durch die Folgen des Coronavirus geschädigt werden. Im Laufe des Tages soll die Beantragung möglich sein. Der Senat hat unbürokratische Soforthilfe versprochen. Hamburgerinnen und Hamburger haben Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Montagmittag Fragen zu diesem Hilfspaket gestellt. Der Senator war live bei NDR 90,3 am Telefon zugeschaltet. Moderatorin Theresa Pöhls führte durch die Fragestunde.

Tatsächlich gab es zunächst technische Anlaufschwierigkeiten, sodass das Formular bis zum Mittag noch nicht abgerufen werden konnte. Auf die Frage nach dem Warum antwortete Westhagemann: "Wir fahren jetzt noch Sicherheitschecks, die SAP nochmal unbedingt fahren wollte." Es sollte aber noch am Nachmittag online gehen. "Wir unterscheiden uns von anderen Bundesländern", so Westhagemann. "Wir haben mit einem Formular beide Förderungen abgedeckt, also die Hamburg- und die Bundeshilfe."

Erste Auszahlungen im Laufe der Woche

Westhagemann schlug vor, bevor man den Antrag ausfüllt, schon mal die Internetseite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank zu besuchen. Dort stehe, welche Angaben für die Antragstellung notwendig seien, wie Steuernummern, Handelsregistereinträgen und der Umfang der zu erwartenden Liquiditätslücke. Auch häufig gestellte Fragen und Antworten gebe es auf der Seite, so der Senator.

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Theresa Pöhls fragte nach, wie lange es dauert, bis das Geld bei den Betroffenen ankomme. "Unser Ziel ist es, das zeitnah hinzubekommen", antwortete Westhagemann. Die Auszahlung werde nicht mehr am Montag starten, aber im Laufe der Woche.

Hilfe auch für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter

Hilfe könnten Solo-Selbstständige, kleine und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Unternehmen beantragen. Dabei wies Westhagemann nochmal darauf hin, dass Firmen mit 11 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit 51 bis 250 Mitarbeitenden zwar nicht für eine Bundesförderung vorgesehen seien, die Stadt Hamburg aber dennoch ein zusätzliches Programm aufgelegt habe, sodass diese Unternehmen 25.000 bzw. 30.000 Euro erhalten.

Mehr als 100.000 Anträge erwartet

Insgesamt rechne der Wirtschaftssenator mit mehr als 100.000 Anträgen. Daher appellierte er an diejenigen, die noch kein extremes Liquiditätsproblem haben, die Soforthilfe etwas später zu beantragen. So könnten sich die dringenden Fälle zuerst melden. Dieser Appell traf auf einen Hörerin zu, die fragte, ob sie die Hilfe auch später noch beantragen könnte, da sie im März noch alle Zahlungen leisten könne. "Im Grunde genommen freut uns das, wenn Sie sich später melden", sagte Westhagemann. Bis zum Mai könne man noch Anträge stellen.

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Wie groß muss die finanzielle Not sein?

Die Frage, wie groß die eigene finanzielle Not tatsächlich sein muss, treibt viele Hörerinnen und Hörer um. "Erst mal geht es darum, dass man einen Liquiditätsengpass hat", so der Wirtschaftssenator, "also nicht mehr genug Geld, um Betriebskosten wie die Miete zu zahlen." Diese Menschen sollten umgehend aktiv werden. "Das ist die Botschaft: Derjenige, der jetzt schon Nöte hat, sollte sich ganz schnell melden." Das gelte sowohl für Menschen, deren Auftragsbücher zwar voll seien, die aber nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, als auch für beispielsweise Hebammen, die freiberuflich arbeiten und nun gegebenenfalls Kurse absagen müssten.

Betroffene müssen nicht an ihr Erspartes

Dabei werde bei der Bearbeitung des Antrags auf Soforthilfe auch nicht auf mögliche Vermögen oder Erspartes geachtet. Jetzt gehe es darum, schnell liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Entsprechend sollten etwa Solo-Selbstständige im Antrag angeben, wie hoch das Liquiditätsproblem in den kommenden Wochen voraussichtlich werden wird. Auch Lebensunterhaltskosten seien darin enthalten. Dann komme es auch zu einer Auszahlung.

Grundsicherung als zweite Möglichkeit

Westhagemann gab darüber hinaus den Hinweis, dass es für sogenannte Solo-Selbstständige neben der Soforthilfe zusätzlich die Grundsicherung gebe, die man beim Jobcenter beantragen könne. Somit hätte diese Gruppe zwei Möglichkeiten der Förderung.

Seniorinnen und Senioren, die zwar im Ruhestand sind, aber dennoch weiterarbeiten und nun ihren Job verloren haben, können nach Angaben von Westhagemann keine Soforthilfe beantragen. Ausnahme: Sie sind selbstständig oder haben ein Gewerbe angemeldet.

Auch junge Betriebe bekommen Hilfe

Unternehmen, die erst vor Kurzem überhaupt den Betrieb aufgenommen haben, können ebenfalls Hilfe beantragen. "Das ist jetzt ganz wichtig", sagte Westhagemann auf die Frage eines Hörers, der seinen Betrieb erst im Januar eröffnet hatte. "Sie waren dann ja schon vor dem 11. März mit Ihrem Unternehmen unterwegs", ergänzt er. Die Soforthilfe müsse auch keiner zurückzahlen, versicherte der Wirtschaftssenator.

Wenn ein Unternehmen seinen Hauptsitz in Hamburg hat, aber einen Zweitsitz in Berlin, wie bei einer NDR 90,3 Hörerin, solle die Soforthilfe dort beantragt werden, wo der Hauptsitz ist, also in Hamburg. Inwieweit ein weiterer Antrag in Berlin gestellt werden müsse, konnte Westhagemann spontan nicht beantworten. Diese Frage nahm er mit und bat die Hörerin, sich später noch einmal zu melden.

Gegen Missbrauch: Prüfungen auch im Nachhinein

"Wie kontrolliert die Stadt, dass kein Missbrauch bei der Auszahlung der Soforthilfe stattfindet", möchte ein Hörer wissen. Das sei softwaretechnisch die größte Herausforderung gewesen, so Westhagemann. Hamburg wolle unbürokratisch schnelle Hilfe anbieten. Man behalte sich aber vor, auch im Nachhinein zu prüfen, ob Antragstellende wirklich berechtigt seien, die Hilfen zu bekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.03.2020 | 13:00 Uhr

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