Stand: 01.05.2020 07:20 Uhr

Corona-Sonderausschuss in Hamburg gestartet

Zur parlamentarischen Begleitung der Corona-Schutzmaßnahmen hat ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich am Donnerstag im Rathaus. In der ersten Sitzung ging es um die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise und die wirtschaftliche Lage in der Stadt. Drei Senatoren gaben den 20 Abgeordneten Auskunft.

Prüfer-Storcks: Kurve der Neuinfektionen abgeflacht

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte zu Beginn der Sitzung, dass sich die Kurve der Neuinfektionen in Hamburg abgeflacht habe. Bislang hätten sich 4.801 Menschen mit dem Virus infiziert, rund 3.500 seien genesen. Der Höhepunkt bei der Zahl der Corona-Patienten sei in Hamburg Ende März mit 300 Fällen in stationärer Behandlung und 100 auf Intensivstationen gewesen. Seitdem sinke die Zahl, 4.000 Betten seien derzeit frei. Sie habe darum angewiesen, dass nur noch 1.000 Betten für Corona-Patienten frei gehalten werden sollen, davon 200 mit Beatmungsmöglichkeit.

Pflegeheime bereiten Sorge

Besorgniserregend sei die Lage in Pflegeheimen, auch wenn 80 Prozent der gut 150 Einrichtungen nicht betroffen seien. Nach Angaben der Senatorin wurden 340 Bewohnerinnen und Bewohner positiv getestet. "Das ist das Ausbruchsgeschehen, das uns im Moment am meisten Sorge macht", sagte Prüfer-Storcks. "Da wir noch zunehmende Zahlen haben, kann ich im Moment nicht die Hoffnung machen, dass wir kurzfristig das Besuchsverbot wieder aufheben können."

Mindereinnahmen von 1,65 Milliarden Euro erwartet

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläuterte die Unterstützung für die Hamburger Wirtschaft. Die Finanzbehörde habe bislang die Auszahlung von über 378 Millionen Euro genehmigt, sagte er. 227 Millionen kämen vom Bund, 151 Millionen von der Stadt. Es seien überwiegende Solo-Selbstständige, die Anträge auf Unterstützung gestellt hätten. Dressel rechnet in diesem Jahr mit steuerlichen Mindereinnahmen in Hamburg von 1,65 Milliarden Euro.

Ausschuss soll alle zwei Wochen tagen

Die neugewählte Bürgerschaft hatte den Ausschuss am 22. April eingesetzt. Er soll die Bewältigung der Krise parlamentarisch begleiten, solange noch nicht alle Fachausschüsse gebildet sind. Die Bürgerschaft war am 23. Februar gewählt worden. Wahlsieger SPD und Grüne verhandeln zurzeit über die Bildung einer Koalition. Der Sonderausschuss besteht aus 20 Mitgliedern und soll in der Regel alle zwei Wochen tagen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion kann dieses Gremium nur eine Übergangslösung sein. "Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht", erklärte Fraktionschef Dennis Thering. Der Senat dürfe ihn nicht als Feigenblatt sehen. Der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, versicherte: "Mit dem Corona-Sonderausschuss schaffen wir Transparenz, die gerade in Krisenzeiten oberstes Gebot ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.04.2020 | 20:00 Uhr

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