Corona-Politik: Linke fordert Aufarbeitung von Fehlern in Hamburg
Ende April ist auch in Hamburg erst einmal Schluss mit den allermeisten Corona-Regeln. Zeit also, Bilanz zu ziehen. Was lief gut, was lief schlecht? Das will vor allem die Opposition im Hamburger Rathaus aufarbeiten, wie eine Anfrage von NDR 90,3 bei den Fraktionen ergab.
Am weitesten geht die Hamburger Fraktion der Linken: Sie unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission - also einer öffentlichen Aufarbeitung der Corona-Krise durch die Bürgerschaft mithilfe von Fachleuten. Der Gesundheitspolitiker Deniz Celik (Die Linke) meint: In so einer Kommission müssten die Weichen für eine pandemiefeste Stadtgesellschaft gestellt werden.
CDU will Fehler im Gesundheitsausschuss thematisieren
Auch die AfD zeigt sich offen für eine Enquete-Kommission, betont aber, dass sie schon von Anfang an die Corona-Politik des Senats kritisch begleitet habe. Die CDU will mögliche Fehler, beispielsweise bei der Impfkampagne, vor allem im Gesundheitsausschuss zum Thema machen - ein eigenständiges Gremium fordert sie nicht.
SPD und Grüne für Debatte, aber gegen Enquete-Kommission
Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne sehen keinen Bedarf für eine Enquete-Kommission. Sie zeigen sich aber offen für eine Debatte, welche Lehren aus der Pandemie zu ziehen sind. Dazu zählt für Rot-Grün unter anderem, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben wird.
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