Corona: Opposition fordert in Bürgerschaft mehr Mitsprache

Stand: 25.11.2020 17:16 Uhr

Die Hamburger CDU fordert mehr Mitsprache des Parlaments bei der Corona-Bekämpfung. SPD und Grüne sahen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch dagegen keinen Anlass dazu.

Ernsthaft und sachlich war der Ton der Debatte. Corona müsse effektiv bekämpft werden, forderten die Grünen. Doch CDU-Fraktionschef Dennis Thering will die Bürgerschaft mehr in künftige Einschränkungen der Grundrechte einbinden als es Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mache: "Eine Regierungserklärung alle paar Wochen reicht nicht, um uns als Hamburgische Bürgerschaft vernünftig mit einzubinden." Und wenn Tschentscher immer wieder sage, das Parlament sei informiert, sei das doch sehr verkürzt. "Es liegt doch auf der Hand, dass wesentliche Entscheidungen und Einschnitte in die Grund- und Bürgerrechte in der Hamburgischen Bürgerschaft ausführlich diskutiert, debattiert und beschlossen werden müssen", sagte Thering.

Kienscherf: Haben fast 50 Anträge beraten

Die Grünen und auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf versuchten, den Spieß umzudrehen: Die CDU rede das Parlament klein. Es sei nämlich aktiv beteiligt: "Fast 50 Ausschusssitzungen gingen nur über das Thema Corona. Wir haben fast 50 Anträge beraten", sagte Kienscherf.

AfD: "Entschieden haben wir nichts"

Genau hier griff AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann Kienscherf an: "Sie sagten gerade, wir hätten hier beraten über dieses und jenes - aber entschieden haben wir nichts." Auch die Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir stieß sich an Kienscherf: Der SPD-Fraktionschef wolle der Opposition den Mund und die Mitsprache verbieten. Die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, es sei ein "unfassbar schwerer Fehler", Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei durchzuexekutieren.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) wies darauf hin, dass Bundestag und Bundesrat dem Bund und den Landesregierungen exakt jene Befugnisse zugewiesen hätten, die diese nun ausfüllten. Gerichte wiederum wachten darüber, dass die Befugnisse nicht überschritten würden. Im Übrigen entscheide die Bürgerschaft sehr wohl mit, sagte Leonhard und nannte etwa die milliardenschweren Haushaltsbeschlüsse des Parlaments zur Eindämmung der Corona-Folgen. Außerdem habe das Parlament ja das Recht, jederzeit selbst Gesetze zu erlassen.

Weitere Informationen
Dennis Thering (CDU).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.11.2020 | 15:00 Uhr

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