Stand: 18.06.2020 15:43 Uhr

CDU kritisiert geplante Abschaffung von Deputationen

Die Hamburger CDU hat die von SPD und Grünen geplante Abschaffung der sogenannten Deputationen scharf kritisiert. Die Abschaffung dieser Bürgergremien als Kontrollinstanz der Arbeit der Fachbehörden sei das genaue Gegenteil von Verantwortung und Transparenz, sagte der verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, André Trepoll, am Donnerstag im Hamburger Rathaus. Das sei ein "Rückschritt der Demokratie in Hamburg", es gebe aus CDU-Sicht keine vernünftige Argumentation, die Deputationen abzuschaffen.

SPD und Grüne: Deputationen "aus der Zeit gefallen"

In einem Antrag, mit dem sich die Bürgerschaft am Mittwoch beschäftigt, begründen die Regierungsfraktionen die geplante Abschaffung damit, dass die in der Öffentlichkeit weithin unbekannten Deputationen "heute aus der Zeit gefallen" wirkten. Sie stammten aus einer Zeit, als es noch keine modernen Kontrollinstrumente gegeben habe. Die vertraulichen Sitzungen der Deputationen seien für die Öffentlichkeit nicht transparent. Hamburg habe bereits 2012 mit dem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt.

Trepoll warnt vor rot-grünem Filz

Die Deputation ist laut Behörden eine "Hamburgensie". So ein Gremium gehört bislang zu jeder Fachbehörde und ist der Behördenleitung zugeordnet. Es hat 15 von der Bürgerschaft gewählte, ehrenamtlich tätige Mitglieder und tagt nach Angaben der CDU-Fraktion alle vier bis sechs Wochen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion leisten die Deputationen wertvolle Arbeit. "Gerade die Mitsprache und Einbeziehung bei Personalfragen ist ein wesentlicher Faktor für ein Mindestmaß an Kontrolle", sagte Trepoll. "Ansonsten stehen dem rot-grünen Filz Tür und Tor offen, Berufungen und Beförderungen nach Parteibuch wären ohne Kontrolle möglich."

Die Abschaffung der Deputationen ist auch in der Regierungskoalition nicht unumstritten. Die Grünen fordern sie seit langem. In den Koailtionsverhandlungen sind ihnen die Sozialdemokraten laut SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf diesbezüglich entgegengekommen. Neben der CDU sind auch die AfD und die Linke gegen die geplante Verfassungsänderung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.06.2020 | 16:00 Uhr

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