Stand: 23.05.2019 06:32 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Rechtspopulismus

Wenige Tage vor der Europawahl hat eine fraktionsübergreifend breite Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft vor Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch an die Menschen, bei der Europawahl am Sonntag "gegen Populismus, für Europa und damit für Hamburg" zu stimmen. Hamburg sei von je her eine internationale Stadt, in der es selbstverständlich sei, dass unterschiedliche Kulturen und Religionen gemeinsam gelebt werden. "Europa ist kein Problem, sondern es ist die Lösung", sagte Tschentscher. Nur gemeinsam seien so wichtige Fragen wie freier Handel, faire Löhne und Klimaschutz zu klären.

Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bürgerschaft bezieht Stellung gegen rechts

Hamburg Journal -

Kurz vor der Europawahl hat sich die Hamburgische Bürgerschaft mehrheitlich gegen Rechtspopulismus und Nationalismus ausgesprochen - auch Bürgermeister Tschentscher.

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Das sogenannte Ibiza-Video mit dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Politikverständnis der Rechtspopulisten, sagte Christiane Schneider von der Linken, die die Debatte beantragt hatte. Dieses Verständnis der Rechten gehe einher "mit dem Bestreben, den Staat zur Beute zu machen". Auch die AfD demonstriere dieses Verständnis. Man könne heftig darüber streiten, wie Europa sozial, solidarisch und demokratisch weiter zu entwickeln sei, sagte Schneider. "Aber eines muss aufhören: Die Relativierung der Gefahr, die von der Rechtsentwicklung, von Nationalismus und Rassismus ausgeht."

Abgeordnete gegen Hass und Hetze

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten hätten Hass und Hetze gegenüber Migranten zugenommen, sagte der SPD-Europaexperte Danial Ilkhanipour. Sie hätten mit ihrer "Rhetorik dafür gesorgt", dass sich Menschen mit Migrationshintergrund auch in Hamburg nicht mehr sicher fühlten. Wer den Leuten Kleinstaaten als Lösung der Probleme verspreche, "wird unseren europäischen Kontinent enorm destabilisieren", sagte der Europa-Experte der CDU, Michael Westenberg. "Wir brauchen die Möglichkeit, (...) mit einer Stimme zu sprechen." Grünen-Chefin Anna Gallina nannte "die Rechten" ein "nerviges Problem". Sie wollten Rechtsstaatlichkeit abschaffen und einen "korrupten, antidemokratischen Staat, bei dem es nur um die eigenen Interessen geht". Dies gelte es zu verhindern. Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow sagte, Ziel der Angriffe der Rechtspopulisten seien "die Meinungsfreiheit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die unabhängige Justiz". Dazu werde die Nähe zu Russland und zu Präsident Putin gesucht.

Nockemann: "Hamburger AfD gegen Extremismus"

"Wir von der AfD stehen für Vielfalt", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann und nutzte die Debatte für eine Attacke auf die Linke. Sie treibe "Hetze gegen alles, was bürgerlich ist". Den Vorwurf der Nähe zum Rechtsextremismus wies er zurück. "Die Hamburger AfD hat sich wiederholt klar und deutlich gegen jede Form des Extremismus ausgesprochen."

Bündel an Entscheidungen

Im Anschluss wurde ein ganzes Bündel von Entscheidungen getroffen: Alle 40.000 Beamten der Stadt Hamburg sollen zumindest die Möglichkeit haben, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen die Staatsdiener die Dienstfahrräder aber nicht geschenkt bekommen, sondern leasen. Ebenfalls beschlossen sind rund 450 Millionen Euro für die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest. Und dass die Menschen in Zukunft beim Besuch von Shisha-, also Wasserpfeifen-Bars besser vor möglichen Vergiftungen durch Kohlenstoffmonoxid gewarnt und geschützt werden.

Angelgesetz auf den Weg gebracht

Auch das neue Hamburgische Fischerei- und Angelgesetz ist auf den Weg gebracht. Weiter diskutieren will die Bürgerschaft dagegen über den Alten Elbtunnel. SPD und Grüne wollen das historische Bauwerk komplett für Autos sperren, auch um die touristische Attraktivität des Denkmals nach der Sanierung zu steigern.

Weitere Informationen
02:47
NDR 90,3

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

NDR 90,3

Was genau sind die Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft? Wie arbeiten sie und ihre Abgeordneten? Und was genau sind die sogenannten Fachausschüsse? Video (02:47 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.05.2019 | 06:30 Uhr

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