Stand: 12.02.2020 09:32 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Angriffe im Wahlkampf

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich heute unter anderem mit Angriffen auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten. In der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zum Thema "Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße". Die AfD hat ihren Antrag mit dem Titel überschrieben: "Demokratie und freie Wahlen in Gefahr - Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung." Beide Parteien waren zuletzt im Wahlkampf Anfeindungen ausgesetzt, die Liberalen insbesondere nach der mit den Stimmen der AfD erfolgten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten.

Weitere Themen: Klimaplan und Bahnhofsverlegung

Weitere Themen sind unter anderem der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, die von den Grünen geforderte Lockerung des Vermummungsverbots und die von der Linken beantragte Einführung eines Pflegewohngelds. Außerdem sollen der neugefasste Klimaplan des Senats, das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch zu dem erst am Dienstag vorgelegten Kompromiss zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich soll die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.

Über die Bürgerschaftssitzung berichtet heute Abend ab 19.30 Uhr auch das Hamburg Journal im NDR Fernsehen.

Weitere Informationen
Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Grafik von drei Personen mit einer Sprechblase in der ein Wahlkreuz zu sehen ist. © NDR Foto: -

Der NDR Kandidat*innen-Check

733 Kandidatinnen und Kandidaten treten zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg an. Im NDR Kandidat*innen-Check können Sie dank Filterfunktionen herausfinden, wer Ihre Interessen vertritt. extern

Stephan Heller erklärt die Hamburgische Bürgerschaft. © NDR Foto: Screenshot
3 Min

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

Was genau sind die Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft? Wie arbeiten sie und ihre Abgeordneten? Und was genau sind die sogenannten Fachausschüsse? 3 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.02.2020 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Der HSV besiegt Braunschweig mit 4:2  Foto: Axel Heimken

HSV siegt in Braunschweig mit 4:2 nach Rückstand

2:0 führten die Niedersachsen gegen den Tabellenführer, verloren dann aber noch 2:4. Der HSV ist damit Hinrundenmeister. mehr

Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht einen Covid-19-Impfstoff für eine Impfung auf eine Spritze. © dpa-Bildfunk Foto: Sven Hoppe

Bisher 1,8 Prozent der Hamburger gegen Corona geimpft

Etwa 34.000 Menschen wurden bisher in Hamburg geimpft. Die täglichen Zahlen zeigen, wie knapp der Impfstoff noch ist. mehr

Passanten sind an den St. Pauli Landungsbrücken am Hamburger Hafen unterwegs. © picture alliance/Bodo Marks/dpa

204 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Der Inzidenzwert ist in der Hansestadt nach Angaben der Sozialbehörde auf 90,9 gesunken. mehr

Symbolbild Amateurfußball in Zeiten der Coronakrise © Hanno Bode Foto: Hanno Bode

Hamburger Fußballvereine favorisieren Saisonabbruch

Ein ordnungsgemäßer Ablauf der Saison bis zum Sommer ist kaum möglich, eine Verlängerung des Lockdowns nicht auszuschließen. mehr