Stand: 12.02.2020 09:32 Uhr  - NDR 90,3

Bürgerschaft debattiert über Angriffe im Wahlkampf

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich heute unter anderem mit Angriffen auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten. In der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zum Thema "Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße". Die AfD hat ihren Antrag mit dem Titel überschrieben: "Demokratie und freie Wahlen in Gefahr - Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung." Beide Parteien waren zuletzt im Wahlkampf Anfeindungen ausgesetzt, die Liberalen insbesondere nach der mit den Stimmen der AfD erfolgten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten.

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Die Bürgerschaftssitzung im Livestream

Die Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr. extern

Weitere Themen: Klimaplan und Bahnhofsverlegung

Weitere Themen sind unter anderem der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, die von den Grünen geforderte Lockerung des Vermummungsverbots und die von der Linken beantragte Einführung eines Pflegewohngelds. Außerdem sollen der neugefasste Klimaplan des Senats, das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch zu dem erst am Dienstag vorgelegten Kompromiss zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich soll die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.

Über die Bürgerschaftssitzung berichtet heute Abend ab 19.30 Uhr auch das Hamburg Journal im NDR Fernsehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.02.2020 | 15:00 Uhr

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