Bürgerschaft beschließt Sondersitzung zu Corona-Maßnahmen

Stand: 24.02.2021 19:59 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. März zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Ergebnisse der am 3. März stattfindenden Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage zu beraten.

Einem entsprechenden gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU stimmte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Ein Antrag der AfD, die die Sondersitzung vor der für kommenden Mittwoch geplanten Konferenz abhalten wollte, wurde abgelehnt.

Leonhard sieht Stufenpläne skeptisch

In der Debatte zuvor verteidigte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Zurückhaltung des rot-grünen Senats hinsichtlich einer Lockerung der Corona-Maßnahmen. Auch Stufenpläne brächten wenig, wenn sie aufgrund aktueller Entwicklungen in der Pandemie zurückgenommen werden müssten, sagte sie. "Wir alle wünschen uns mehr Flexibilität, aber derzeit sind wir in einer anderen Situation." Das Infektionsgeschehen befinde sich in einer Seitwärtsbewegung, und ansteckendere Virus-Mutanten seien auch in Hamburg auf dem Vormarsch.

Einheitliche Lösungen erwartet

Die Fraktionsvorsitzendeder Grünen, Jenny Jasberg, nannte den Lockdown einen "surrealen Zustand", von dem sich alle wünschten, dass er ende. Angesichts der Zahlen gehe es aber darum, "das Sterben vieler weiterer Menschen zu verhindern". Von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche erwarte sie vor allem einheitliche Lösungen. Sinn dieser Konferenz sei es soch, "keinen Flickenteppich an Maßnahmen zu schaffen und so für Akzeptanz zu sorgen".

Opposition fordert mehr Planbarkeit

Der Gesundheitsexperte der CDU, Stephan Gamm, bezeichnete den anhaltenden Lockdown angesichts der Zahlen als "unverzichtbar". Sein Fraktionskollege Götz Wiese forderte den Senat zugleich auf, vor allem für die Wirtschaft mit einem mit den anderen norddeutschen Ländern abgestimmten Lockerungsplan Planbarkeit zu schaffen.

Deniz Celik von der Fraktion der Linken bemängelte ebenfalls eine fehlende Planbarkeit. "Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen wir feststellen, dass der Senat immer noch auf Sicht fährt", sagte er. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte "Perspektive und Hoffnung" für die Menschen. Die AfD sprach sich für ein sofortiges Ende des Lockdowns aus.

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Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2021 | 06:00 Uhr

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