Bürgerschaft befürwortet mehrheitlich "Bundes-Notbremse"

Stand: 21.04.2021 17:48 Uhr

SPD, Grüne und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Corona-"Notbremse" begrüßt.

Auch die Linke befürwortete bei der Debatte über die jüngste Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats ein bundeseinheitliches Vorgehen, die nächtliche Ausgangsbeschränkung lehnte sie aber ab. Die AfD nutzte die Debatte erneut zur Generalkritik an den Corona-Maßnahmen und forderte ein Ende des Lockdowns.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass der rot-grüne Senat das neue Infektionsschutzgesetz zwar umsetzen, strengere Hamburger Regeln aber beibehalten wolle. Unter anderem beginnt die seit Karfreitag in der Stadt geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bereits um 21 Uhr, die im vom Bundestag beschlossenen Gesetz dagegen erst um 22 Uhr. Auch sogenanntes "Click & Meet"-Shoppen soll in Hamburg bei einer Inzidenz von über 100 nicht möglich sein.

AfD: Maßnahmen unverhältnismäßig und verfassungswidrig

Die AfD hatte das Thema zur Debatte angemeldet und bezeichnete die Corona-"Notbremse" als "Freiheitsbremse". Der AfD-Abgeordnete Thomas Reich sprach angesichts der geltenden Einschränkungen von einer "skandalösen Drangsalierung". Ausgangssperren seine unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Auch Anna von Treuenfels, Einzelabgeordnete der FDP, nannte Ausgangsbeschränkungen "unvernünftig und unverantwortlich". Den rot-grünen Senat forderte sie auf: "Hören Sie auf, die Rolle der gnadenlosen Gouvernante gegenüber dem Bürger zu spielen."

SPD, Grüne und CDU: "Bundes-Notbremse" notwendig

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ksenija Bekeris, sagte zum Beitrag der AfD: "Ich kann es nicht anders sagen: Gewäsch." Die "Bundes-Notbremse" sei notwendig, "wenn wir uns den Flickenteppich und die davon eilenden Inzidenzen in einigen Städten und Bundesländern anschauen". Kritisch äußerte sie sich aber über die Absenkung des Inzidenzwertes von 200 auf 165 für Schulschließungen im neuen Gesetz. Als Lehrerin wisse sie, wie wichtig es sei, Schulen offenzuhalten.

Hamburg befinde sich in der dritten Welle und sei weit von Öffnungen entfernt, erklärten die Grünen. Ziel bleibe es, die Inzidenz weiter zu reduzieren, damit man den Lockdown beenden und weitreichende Grundrechtseinschränkungen möglichst schnell aufheben könne, sagte Fraktionschefin Jenny Jasberg.

Die CDU begrüßte die bundesweite Notbremse. Fraktionsvize Anke Frieling: "Es ist richtig, dass ein klarer Kurs nun endlich auch verbindlich für ganz Deutschland gelten soll." Die weiter geltenden Einschränkungen seien notwendig, um Menschenleben zu retten.

Linke verlangt Impfoffensive in Stadtteilen mit hoher Inzidenz

Wenn die Zahl der Intensivpatienten neue Höchststände erreiche, "dann ist das leider auch Ergebnis eines verfehlten Krisenmanagements von Bund und Ländern", sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. Deshalb begrüße die Linke ein bundeseinheitliches Vorgehen, auch wenn man Ausgangsbeschränkungen ablehne. Er verwies darauf, dass das Infektionsrisiko in ärmeren Regionen laut Robert Koch-Institut um bis zu 70 Prozent höher sei als in wohlhabenden Regionen. Deshalb nannte er es "einen Skandal", dass der Senat erst jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne auf hohe Infektionszahlen in Harburg, Billstedt und Wilhelmsburg reagiere. Ein Antrag seiner Fraktion, dezentrale Impfzentren in diesen Stadtteilen einzurichten, fand keine Mehrheit.

Leonhard: "Es wird täglich besser"

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) entgegnete: "Wir wissen lange, dass die Lebensvoraussetzungen in den Stadtteilen unterschiedlich sind." Ein wesentlicher Grund für Ansteckungen seien die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die aber nicht zwangsläufig etwas mit dem Wohnort zu tun hätten. Bei der Impfkampagne setze Hamburg deshalb auf die Priorisierung der besonders schutzbedürftigen Gruppen. Und die Infektionszahlen zeigten Erfolge. "Es wird täglich besser. Und das ist etwas Gutes und sollte uns Hoffnung geben", sagte sie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.04.2021 | 17:00 Uhr

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