Die Abgeordneten debattieren während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture allaince / dpa Foto: Marcus Brandt

Bürgerschaft: Debatte über Ausschreitungen am Silvester-Abend

Stand: 19.01.2023 07:03 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch heftig über die Ausschreitungen am Silvester-Abend gestritten. Es kam unter anderem zu einer halbstündigen Unterbrechung der Sitzung.

Angemeldet hatte die Debatte die AfD, die den Regierungsparteien SPD und Grüne vorhielt, ihre Integrationspolitik sei gescheitert. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, die Tatorte der Übergriffe auf Ordnungshüterinnen und -hüter stimmten mit den Migranten-Quartieren überein. Er schloss daraus: "Die Integrationspolitik einer ganz bestimmten Klientel ist gescheitert. Der Staat wird von ihnen verachtet, seine Vertreter sind Freiwild."

"Ekelhafter Rassismus": Ordnungsruf und Unterbrechung

"Ekelhafter Rassismus" rief ihm daraufhin die Landesvorsitzende der Grünen, Maryam Blumenthal, zu. Das brachte ihr einen Ordnungsruf von Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll ein. Empört riefen die Grünen danach den Ältestenrat an. Die Sitzung wurde für 30 Minuten unterbrochen. Der Ältestenrat bestätigte den Ordnungsruf nach langer Diskussion. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Gwosdz, stellte anschließend klar, dass die Grünen auch weiterhin Rassismus in Debatten benennen würden.

"Pauschalisierung nicht hinnehmbar"

Verbindende Worte fand Kazim Abaci von der SPD: Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete verurteile die Angriffe gegen Ordnungshüterinnen und -hüter auf das Schärfste. Und er fügte hinzu: "Es waren einige afghanische und syrische Männer. Aber es waren nicht alle Afghanen und Syrer gewalttätig. Diese Pauschalisierung ist nicht hinnehmbar." Der anschließende lange Beifall zeigte: Das sah die Mehrheit der Bürgerschaft genauso.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.01.2023 | 06:00 Uhr

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