Stand: 11.09.2020 18:56 Uhr

Aufnahme von Geflüchteten: SPD und Grüne uneins

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim. © picture alliance/Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul
Nach Ansicht von Hamburgs Grünen sind die bisherigen Verfahren für die Aufnahme Geflüchteter nicht schnell und effektiv genug (Symbolbild).

Eine anstehende Bundesratsinitiative zur Aufnahme geflüchteter Menschen sorgt für Uneinigkeit in Hamburgs rot-grüner Koalition. Es geht um die Frage, ob die Bundesländer künftig selbst entscheiden sollen, ob sie Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen - unabhängig von der Zustimmung des Bundes. Berlin und Thüringen haben einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Das Aufenthaltsgesetz müsste entsprechend geändert werden.

SPD von Initiative wenig begeistert

Hamburgs Grüne haben im Gespräch mit NDR 90,3 durchblicken lassen, dass sie den Vorstoß gerne unterstützen würden. Schließlich zeige sich nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, dass die bisherigen Verfahren in der Krise nicht schnell und effektiv genug seien. Würde die Bundesratsinitiative umgesetzt, könnte Hamburg bei humanitären Krisen wie in Moria, auf eigene Initiative hin Geflüchtete einfliegen lassen. Doch die Hamburger SPD ist von der Idee weniger begeistert.

Hamburg will bisherige Linie überprüfen

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass sich die Hansestadt bei der Bundesregierung für die weitere Aufnahme geflüchteter Menschen stark machen will. Ein eigenes Landesprogramm ging der SPD bisher zu weit. Dies sei rechtlich wahrscheinlich auch gar nicht möglich, hieß es aus der Senatskanzlei. Mann wolle aber sorgsam prüfen und bewerten, ob eine Gesetzesänderung eine Verbesserung der bisherigen Situation bringen könnte, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Wie Hamburg kommenden Freitag im Bundesrat abstimmt, will der Senat in einer Sitzung am Dienstag beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.09.2020 | 18:00 Uhr

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