Islamkonferenz: Staatliche Zuschüsse für muslimische Gemeinden?
Am 7. Dezember eröffnet Nancy Faeser die 16. Deutsche Islamkonferenz. Die Bundesinnenministerin (SPD) setzt damit ein Dialogformat fort, das von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde. Ein Gastkommentar von Michael Kiefer.
Für die Fortsetzung der staatlich organisierten Dialogplattform können viele gute Gründe ins Feld geführt werden. Der Deutschen Islamkonferenz gelang es erstmalig, die heterogene muslimische Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bekommen. Der Verlauf der Gespräche war in den vergangenen 16 Jahren nicht immer einfach. Zwischen den Vertretern der islamischen Verbände und den sogenannten Islamkritikern kam es immer wieder zum Streit. Mit viel Geduld und Fingerspitzengefühl gelang es jedoch den Veranstaltern, die Beteiligten im Gespräch zu halten. Das Ziel der Konferenz bestand stets darin, eine Verständigung und Lösung zu konkreten Themen zu finden. Diesem hohen Anspruch wurde die Dialogplattform in mehrfacher Hinsicht gerecht.
So gelang es der Konferenz, eine Verständigung zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des islamischen Religionsunterrichts herbeizuführen. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, entwickelten auf der Grundlage der Empfehlungen Kooperationsmodelle für den islamischen Religionsunterricht, die für die komplizierte Rechtslage eine praktikable Lösung boten.
Wichtige Impulse bei der muslimischen Wohlfahrtspflege
Wichtige Impulse gab die Konferenz auch zum Thema muslimische Wohlfahrtspflege und Seelsorge. Bislang liegt die freie Wohlfahrtspflege fest in den Händen der großen etablierten Spitzenverbände, darunter Caritas und Diakonie. Die Islamkonferenz zeigte auf, dass auch Muslime in den Handlungsfeldern der Wohlfahrtspflege einen wichtigen Beitrag leisten können. Jedoch fehlt es an professionellen Fachkräften und Trägerstrukturen im gemeindlichen Umfeld. Mit Coaching- und Kooperationsprojekten gab es erste Lösungsansätze.
Finanzielle Unterstützung wichtig für unabhängigen Islam
In Gänze betrachtet kann die Islamkonferenz ohne jede Frage auf Erfolge in wichtigen Sachthemen verweisen. Andere Themen blieben indessen ungelöst. Genannt werden muss an dieser Stelle die Abhängigkeit vieler Moscheegemeinden von ausländischen Staaten. An vorderster Stelle betrifft dies die DITIB, den größten Verband in Deutschland. Die Imame beziehen Gehalt und Weisungen aus Ankara. Zu nennen wäre ferner die chronische Finanznot der Moscheegemeinden. Die an deutschen Universitäten ausgebildeten Theologinnen und Theologen finden in den Gemeinden keine Jobs. Es fehlt schlicht das Geld. Genau hier liegt ein zentrales Problem. Unabhängige Moscheegemeinden mit gut ausgebildetem Personal sind nur dann eine realistische Option, wenn der Staat Geld in die Hand nimmt.
Bislang umschifft man dieses heikle Thema. Als Begründung wird angeführt, der Staat müsse neutral bleiben und könne kein Geld an Religionsgemeinschaften verteilen. Die Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen zeigen jedoch, dass es seit Bestehen der Bundesrepublik immer Ausnahmen gab. Ohne staatliche Zuschüsse bleibt ein vom Ausland unabhängiger und hier beheimateter Islam nur eine ferne Vision. Dieser einfache Sachverhalt ist auch den politisch Verantwortlichen in der Islamkonferenz seit geraumer Zeit bekannt. Nach 16 Jahren Islamkonferenz und vielen kleinen Schritten ist es an der Zeit, dieses Kernproblem mit ruhiger Hand anzugehen.
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