Stand: 21.03.2019 17:37 Uhr

Urheberrecht: Kleines Gesetz - großer Schaden

Die Autoren der geplanten EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook haben gleich mehrere Fehler gemacht: Sie verteidigen ein handwerklich schlechtes Gesetz auf eine Weise, das Wählervertrauen verspielt und politisch erheblichen Schaden anrichtet. Damit heizen sie vor allem in Deutschland einen Protest an, den sie von Beginn an unterschätzt und zu keinem Zeitpunkt verstanden haben.

Ein Kommentar von Samuel Jackisch, Korrespondent in Brüssel

Viel zu lange haben sich deutsche und europäische Gesetzgeber herumgemogelt, um ein Urheberrecht, das die Existenz des Internets anerkennt und seine größten Akteure, also Tech-Konzerne wie Google und Facebook, in die Pflicht nimmt. Das ist Konsens, selbst unter den Kritikern der geplanten Reform.

Keine Verpflichtung, Geld an Künstler umzuverteilen

Autoren, Fotografen, Komponisten oder Filmschaffende sollen mehr als nur ein paar Krümel abbekommen vom Kuchen, den YouTube, Instagram und Konsorten mit der Kreativität von Künstlern backen, um ihn anschließend allein aufzuessen. Diese Erwartung löst die vorliegende Reform nicht ein. Denn eine Pflicht für Presse-, Musik- und Filmindustrie, das von Google und Co. künftig eingesammelte Geld tatsächlich an Künstler und Kreative umzuverteilen, diese Stelle sucht man im Text vergeblich.

Individuelle Beurteilung ist erforderlich

Ebenso wenig wird eine qualitative Toleranzschwelle von Urheberrechtsbrüchen erwähnt: Es ist eben nicht dasselbe, wenn eine 14-jährige Harry-Potter-Anhängerin eigene Geschichten über ihren Lieblingszauberer verfasst, während ein anderer auf derselben Plattform komplette Potter-Filme zugänglich macht und daraus auch noch Profit schlägt. Ebenso sollte es einen rechtssicheren Unterschied machen, ob ein und dasselbe geschützte Foto auf dem Referat-Handout eines Schülers landet oder auf einem Influencer-Kanal mit Millionen Abonnenten.

Drittens verpasst die Reform ihre Gelegenheit, selbst durch zweifelsfrei grobe Urheberrechtsverletzungen die Vielfalt des Netzes zu erweitern, statt sie zu beschneiden. Beispielsweise durch einen Mechanismus, der potenzielle Verstöße nicht stumpf löscht, sondern die mit ihnen erwirtschafteten Einkünfte auf rechtmäßige Urheber umlenkt - so wie es YouTube bereits heute praktiziert.

So wird Politikverdrossenheit gezüchtet

Stattdessen diskutieren Kritiker und Befürworter der Reform seit nunmehr drei Jahren nicht über den Gesetzestext selbst, sondern über dessen mögliche, wahrscheinliche und vermutliche Folgen - also meilenweit aneinander vorbei. Daran erkennt man ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. 

Besonders enttäuschend aber ist die Ignoranz, mit der ihre Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: "Wir sind die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder aus dem Internet, auf die zu hören töricht wäre." Wenn man Politikverdrossenheit züchten möchte, dann so.

Junge Wählergruppen werden vergrault

Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge, pro-europäische Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass über Gesetze von für sie zentraler Bedeutung andere entscheiden: Nämlich lobbygelenkte Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin für den Twitter-Account.

Eine andere Reform wird benötigt

Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar sehr dringend - aber nicht diese. Denn die vorliegende Reform, über die das Europäische Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, richtet mehr Schaden an als sie beseitigt. Nicht durch das, was drin steht, sondern durch das, was fehlt.

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NDR Info | Kommentar | 21.03.2019 | 17:08 Uhr