Stand: 05.07.2019 15:50 Uhr

Merkels Machtpolitik: Wie der späte Napoleon

Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Vorstellungen in die Verhandlungen gegangen war, kommt das ihren Interessen entgegen - falls das Europäische Parlament nicht anders entscheidet.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Christoph Schwennicke, Chefredakteur "Cicero"

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"Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke meint, dass Angela Merkel in der politischen Schlacht um die Spitzenposten in der Europäischen Union napoleonische Züge an den Tag legt.

Einem französischen Präsidenten wird gerne und wenig originell nachgesagt, ein kleiner Napoleon zu sein. Bei Emmanuel Macron ist das im Zuge seines Aufbäumens gegen Manfred Weber als neuem EU-Kommissionspräsidenten auch wieder passiert. Dabei legt die typischen Eigenschaften des kleinwüchsigen Korsen, der zum Herrscher über Europa wurde, die deutsche Bundeskanzlerin an den Tag. Die wahre Bonapartistin der Neuzeit heißt Angela Merkel. Sie versteht das Machtspiel, das Spiel mit Personal und inhaltlichen Positionen wie jener Mann, der sich einst eigenhändig zum Kaiser krönte.

Entgegen landläufiger Meinung war Napoleon nicht in erster Linie ein kriegslüsterner Feldherr, sondern vor allem ein genialer Taktiker der Macht, der Personen stets für seine Ziele instrumentalisiert hat und in seinen Positionen immer quecksilbrig blieb. Von seiner untreuen Ehefrau Josephine trennte er sich nur deshalb nicht, weil sie ihm nach seiner Rückkehr aus Kairo nützlich war, Kontakte in die französische Gesellschaft hinein für einen weiteren Aufstieg zu knüpfen. Um nicht in die Klemme eines Heinrich VIII. von England zu kommen, verweigerte er ihr so lange eine kirchliche Hochzeit, bis diese notwendig wurde, um den Papst zu seiner Kaiserkrönung nach Paris zu bekommen. Er verbündete sich weder mit dem Lager der Royalisten noch jenem der Revolutionäre, während deren Sturm auf die Bastille er im fernen Korsika weilte - wie Angela Merkel beim Mauerfall in der Sauna.

Angela Merkel quecksilbrig in den Positionen

Er machte sich nach eigenen Worten in Ägypten "zum Muselmanen", gab sich kurz darauf in Syrien als katholischer Kreuzzügler, und "wenn ich über ein Volk der Juden herrschte, würde ich den Tempel Salomos wieder aufbauen", schrieb Bonaparte in seinen Memoiren. Als es auf den letzten Metern bis zum Kaiser nötig wurde, den revolutionären Kräften zu zeigen, dass er kein Royalist ist, ließ er unter fadenscheinigen Vorwänden einen Bourbonen-Spross verhaften, verurteilen und sofort exekutieren: "Es war", sagte er später, "ein notwendiges Opfer für meine Sicherheit und meine Größe".

In der politischen Schlacht um die Spitzenposten in der Europäischen Union legt Angela Merkel ebendiese napoleonischen Züge an den Tag: quecksilbrig in den Positionen und eigennützig im Instrumentalisieren des Personals.

Zur Erinnerung: Die jetzige Wunschlösung Ursula von der Leyen als Kommissionschefin hatte Angela Merkel vor fünf Jahren noch als Kronprinzessin ausgebremst. Als die Ambitionen von der Leyens zu überbordend wurden, lancierte die Kanzlerin, dass sie nicht in ihr, sondern in der bis dahin kaum aufgefallenen Annegret-Kramp Karrenbauer ihre Wunschnachfolgerin sehe. 

Hohe politische Kunst

Nun zieht Merkel von der Leyen gemeinsam mit Emmanuel Macron als weißes Kaninchen aus dem Hut. Eine an der Bundeswehr gescheiterte Ministerin und einstige Rivalin als Dea ex machina, als die Lösung aller Probleme in der Kandidatenfindung, hinwegbelobigt ins höchste Amt, das die Europäische Union zu vergeben hat, begleitet von einigem Beifall. Hohe politische Kunst ist das.

In ihren politischen Positionen agierte Merkel in diesem Ringen um die europäischen Spitzenpositionen mit einer Flexibilität, die ins Ruchlose spielt. Erst war sie eigentlich gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip, trug es dann aber ebenso halbherzig mit wie den Kandidaten der konservativen Parteienfamilie, ihrer Parteienfamilie, Manfred Weber. Dann, nach der Wahl, hielt sie plötzlich das Spitzenkandidaten-Prinzip als Monstranz hoch, um groteskerweise aber den unterlegenen Spitzenkandidaten, den Sozialisten Frans Timmermans, zu unterstützen. Als dies alles am Widerstand der Osteuropäer scheiterte, zauberte sie eine Kandidatin mit aus dem Hut, die den klarsten Gegenentwurf zum Spitzenkandidaten-Prinzip verkörpert: die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Napoleon als kühler Kalkulator seiner Macht

Der kleine Korse, der zum Kaiser Europas wurde, wäre stolz gewesen auf seine deutsche Schülerin: "Man hat gesagt, Napoleon sei hinterlistig gewesen", hat Stendhal einmal festgehalten. Das stimme aber nicht, so Stendhal: "Er war nur veränderlich". Und kühler Kalkulator seiner Macht, jede feste Bindung zum eigenen Wohle meidend: "Ohne Hass und ohne Liebe steht er zwischen den Parteien", notiert sein Biograf Jacques Bainville. Dieser Satz passt ebenso trefflich zur Machtvirtuosin Angela Merkel.

Die Kanzlerin hat in ihren 14 Jahren als deutsche Regierungschefin und europäische Schlüsselfigur mit ihrem machtpolitischen Genius sehr lange erfolgreich agiert. Aber sie ist damit vor aller Augen an ein Ende gekommen. Auch hier gibt es Parallelen zu Napoleons Spätphase. Der hatte in Ulm, Austerlitz und Jena/Auerstedt noch einmal gegen Österreich und Russland und Preußen einzeln gesiegt. Aber dann verbündeten sich diese Mächte endgültig gegen ihn - und seine Herrschaft fand ihr Ende in der Nähe eines kleinen Dorfes in Belgien, 15 Kilometer südlich von Brüssel. Auch Angela Merkel hat inzwischen fast alle relevanten europäischen Mächte und Kraftzentren gegen sich stehen. Zuvorderst Frankreich und dessen Präsidenten, aber auch die Südländer wie Italien und die osteuropäischen Visegrad-Staaten, angeführt von Viktor Orbans Ungarn.

Erleben Merkel und Co. ihr Waterloo?

In der belgischen Hauptstadt Brüssel wird in zwei Wochen zu erleben sein, ob Merkel und ihre Kollegen des Europäischen Rates ihr Waterloo erleben: Wenn das Europäische Parlament die Wahl der oktroyierten Kandidatin Ursula von der Leyen verweigert.

Unabhängig vom Ausgang steht Europa vor einem neuen Wiener Kongress, vor einer grundsätzlichen Neuordnung. Nicht in territorialer Hinsicht, aber in institutioneller. Was ist Sache des Parlaments und was ist Sache des Rates? Das muss dringend geklärt werden. Denn so verächtlich wird man mit einer gerade erwachten europäischen Wählerschaft und deren Votum kein weiteres Mal ohne noch größeren Schaden umspringen können.

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NDR Info | Kommentar | 07.07.2019 | 09:25 Uhr