Stand: 29.08.2017 17:08 Uhr

G20-Krawalle: Hartes Urteil - aber richtig

Ein Urteil in einem Strafprozess muss vieles bewirken. Die Opfer einer Gewalttat etwa sollen Genugtuung erfahren, Frieden finden. Den Täter selbst soll die Strafe bessern, er soll durch die schmerzliche Geldstrafe oder in der Haft Gelegenheit haben, über sein Fehlen nachzudenken und ein anderer zu werden. Und die Strafe soll abschrecken. Andere sollen in Zukunft nicht so handeln wie der Verurteilte, weil sie jetzt wissen, dass es falsch ist, und wie es für einen selbst ausgehen kann. Auch an diese dritte Wirkung hat der Richter vielleicht gedacht, der am Montag einen 21-jährigen Niederländer, der beim G20-Gipfel in Hamburg Flaschen auf einen Polizisten warf, zu 31 Monaten Gefängnis verurteilte.

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"Es ist ein Urteil gegen den Zeitgeist", meint Gerd Wolff.

Ob Jurist oder nicht: Auf den ersten Blick verstört diese Entscheidung des Hamburger Amtsrichters. Niemand wurde bei dem strittigen Vorfall ernsthaft verletzt. Trotzdem wird ein 21 Jahre junger Mann - auch bei guter Führung - jetzt für mindestens ein Jahr eingesperrt, weil er bei einer genehmigten Demo zwei Flaschen auf gut gepanzerte Polizisten geworfen hatte und nicht gleich mitkam, als er festgenommen werden sollte.

Verglichen - nur ein Beispiel - mit der regelmäßigen Randale in den Fan-Blocks der Fußball-Bundesliga, wo brutale Angriffe auf Vollzugsbeamte gerne maximal mit Stadionverbot geahndet werden, ist es ein sehr hartes Urteil. Trotzdem ist dieser Entscheidung zu wünschen, dass sie Bestand haben möge. Denn sie ist richtig. Dass überführte Randalierer nach diesen Hamburger G20-Krawallen womöglich mit moralischen Appellen und einer Bewährungsstrafe davonkämen, wäre nicht zu vermitteln.

Der Rechtsstaat hat sich gewehrt

Der Rechtsstaat hatte sich in den Randale-Nächten über lange Stunden hinweg als schwach erwiesen. Ein Bürgermeister hatte mehr Sicherheit versprochen, als er halten konnte. Eine Polizeitaktik war nicht aufgegangen. Jetzt hat sich der Rechtsstaat gewehrt und ein Gleichgewicht wieder hergestellt. Im Nachhinein, aber immerhin. Dass ein nicht vorbestrafter Niederländer und in den kommenden Wochen wohl noch einige andere dafür büßen müssen, mag manche mitleidig stimmen. Aber die Angeklagten sind, wenn ihnen die Schuld nachgewiesen werden kann, keine Opfer. Es gab beim G20-Gipfel ausreichend Gelegenheiten, die persönliche Kritik an der Politik der Mächtigen friedlich kundzutun. Niemand wurde zur Randale gezwungen. Im ersten Prozess zu den Ausschreitungen vom Juli war kein neuer Richter Gnadenlos am Werk, kein Amtsrichter Ronald Schill, der mit bewusst überharten Urteilen seine unrühmliche Karriere in Hamburg begründete.

Urteil mit Augenmaß begründet

Das Urteil von Montag ist mit Augenmaß begründet und verweist auf die Tatsache, dass die Gesetzesvorgaben zu Angriffen auf Polizisten gerade erst verschärft worden sind. Ja, bei den G20-Einsätzen haben sich auch Beamte schuldig gemacht. Darüber wird ebenfalls hoffentlich zeitnah geurteilt werden. Unabhängig davon bleibt eine Tatsache unverrückbar: Das Gewaltmonopol in dieser Demokratie liegt beim Staat allein. Das jüngste Hamburger Urteil widerlegt die Befürchtung, dass dieser Staat seine Bürger nicht schützen könne - oder wolle. Es ist ein Urteil gegen den Zeitgeist, gegen den Eindruck, dass jeder dem Gemeinwesen den Stinkefinger zeigen kann, wenn er nur dreist genug ist.

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NDR Info | Kommentare | 29.08.2017 | 17:08 Uhr