Stand: 14.11.2018 14:44 Uhr

Es schadet letztlich der Sicherheit

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, eine Quelle des Verfassungsschutzes zu enttarnen und öffentlich auf einer Internetplattform mit Foto an den Pranger zu stellen. Der Student soll auf die linksextreme Szene in der Studentenstadt angesetzt gewesen sein, die für die Sicherheitsbehörden als schwierig zu durchdringen gilt.

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Künftig V-Leute zu gewinnen dürfte nach der Enttarnung des jungen Mannes schwieriger werden, kommentiert Stefan Schölermann.

Es ist ein Schlag ins Kontor, wenn eine Verfassungsschutzbehörde durch einen Fehler dafür sorgt, dass Informationen über eine geheime Quelle, einen V- Mann, nach außen gelangen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Behörde, es schadet auch der eigenen Arbeit und damit letztlich der Sicherheit. Denn V-Leute sind eines der wichtigsten Mittel des Nachrichtendienstes, um Informationen auch über gefährliche Szenen am rechten, linken oder islamistischen Rand zu gewinnen. Künftige Aspiranten für eine Spitzeltätigkeit werden jetzt dreimal mehr überlegen, ob sie mit dieser Behörde eine bezahlte Beziehung eingehen.

Komplexer Vorgang: Pflicht zur Auskunft besteht

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite hat mit der Frage zu tun, auf welche Weise die brisante Information nach außen gelangt ist. Es geht nämlich nicht darum, dass einfach nur vergessen wurde einen bestimmten Namen zu schwärzen. Der Vorgang ist komplexer und hat damit zu tun, dass der Nachrichtendienst verpflichtet ist, der Bürgerin und dem Bürger auf Anfrage mitzuteilen, ob über sie und ihn Dateien angelegt worden sind. Diese Auskunft lautet nicht nur ja oder nein, sondern es können auch Details genannt werden.

Rückschlüsse führten zu weiteren Informationen

Der Punkt ist: Wenn mehrere Menschen, die miteinander zu tun haben, koordiniert solche Auskunftsanträge stellen, dann lassen sich aus den so gewonnenen Informationen gelegentlich auch Rückschlüsse ziehen, die weiter gehen, als jede einzelne Auskunft für sich genommen zulässt. Genau das ist hier geschehen. Von der linken Szene in Göttingen ist bekannt, dass sie sich auf diese Technik bestens versteht und intelligent vernetzt ist. Es war also streng genommen eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis genau das passieren würde, was nun geschehen ist.

Wie geht der Verfassungsschutz damit um?

Für Niedersachsens Verfassungsschutz ist das eine schwere Hypothek: Denn gerade der Nachrichtendienst in Hannover steht seit ein paar Jahren für größere Transparenz, für die Beteiligung an gesellschaftlichen Debatten und für mehr Offenheit im Umgang mit dem Bürger. Genau das aber war auch aus linken Kreisen immer wieder vom Verfassungsschutz verlangt worden. Nach dem Vorfall könnte sich der Verfassungsschutz genötigt sehen, manche dieser Stellschrauben zurück zu drehen. Dann hätten am Ende die V-Mann-Enthüller aus Göttingen auch sich selber einen Bärendienst erwiesen und all jenen, die den Verfassungsschutz als akzeptables Frühwarnsystem der Demokratie begreifen.

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NDR Info | Kommentar | 14.11.2018 | 17:08 Uhr