Stand: 23.05.2019 16:57 Uhr

Die Europawahl als Ventil in Großbritannien

Paradoxe Situation in Großbritannien: Mitten im Brexit-Chaos geben die Briten ihre Stimmen für die Europawahl ab. Allen Umfragen zufolge wird Nigel Farage mit seiner antieuropäischen Brexit-Partei als klarer Sieger durchs Ziel gehen. Wieder einmal heißt es, Premierministerin Theresa May stehe vor dem Rücktritt. Eins ist gewiss: dass die Zukunft für alle Beteiligten ungewiss ist.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

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Die Teilnahme an der Europawahl ist ein politisches Lebenszeichen des britischen Volkes, nachdem die Politiker das Land in eine Sackgasse gefahren haben, meint Jens-Peter Marquardt.

Viele Briten schütteln nur noch den Kopf: Wählen gehen für ein Parlament, dem das Land gar nicht mehr angehören will? Vor fünf Jahren sind nur 35 Prozent der Briten zur Europawahl gegangen, auch diesmal wird die Mehrheit der Wahlberechtigten wohl zu Hause bleiben.

Vielleicht werden es am Ende dieses Tages aber ein paar mehr sein, die ihre Stimme abgeben, denn das Land ist aufgewühlt - pro Brexit und kontra Brexit.

Wutwähler und EU-Anhänger an der Wahlurne

Die EU-Wahl könnte am Ende ein Ventil sein. Zum einen für die, die wütend sind auf die konservative Regierung und Premierministerin May, weil das Land immer noch nicht aus der EU ausgetreten ist. Diese Wutwähler landen fast automatisch bei der Brexit-Partei von Nigel Farage. Viele früher konservative Wähler sind darunter, aber auch frühere Labour-Wähler, die 2016 für den Austritt gestimmt haben.

Für sie alle ist die Brexit-Partei attraktiv, weil sie sich als einzige aussichtsreiche Partei ohne Wenn und Aber zum Austritt bekennt, auch zu einem No-Deal-Brexit.

Auf der anderen Seite werden am Donnerstag auch viele EU-Anhänger zur Wahl gegangen sein. Sie sehen in dieser Wahl eine Art zweites Referendum: Jede Stimme für Liberaldemokraten, für Grüne und für ChangeUK ist als Votum für den Verbleib in der EU zu werten.

Konservative und Labour werden die Wahlverlierer sein

Das Ergebnis dieser Wahl wird zwar erst am Sonntag veröffentlicht, doch die Umfragen sagen voraus, dass neben der Brexit-Partei die EU-Anhänger gut abschneiden werden. Die Liberaldemokraten könnten danach auf Platz zwei landen, ihr bestes Ergebnis seit vielen Jahren.

Nach diesen Umfragen werden die beiden einst das parlamentarische System in Großbritannien beherrschenden Parteien die Verlierer dieser Wahl sein: Nach Theresa Mays gescheitertem Brexit werden die Konservativen unter ferner liefen ins Ziel kommen, möglicherweise nur noch fünftstärkste Kraft sein. Und Labour wird wohl nicht von der Schwäche der Regierungspartei profitieren. Jeremy Corbyns unklarer EU-Kurs überzeugt hier kaum noch einen Wähler.

Politisches Lebenszeichen des britischen Volkes

Deshalb: EU-Wahl in Großbritannien - das mag zwar wie eine Meldung aus Absurdistan klingen, ist aber mehr. Ein politisches Lebenszeichen des britischen Volkes, nachdem die Politiker das Land in eine Sackgasse gefahren haben.

Eine Sackgasse, die sich auch nach Theresa Mays absehbarem Rücktritt nicht so schnell öffnen wird. Denn welche Möglichkeiten hat denn schon ihr Nachfolger? Auch er wird eine konservative Minderheitsregierung führen. Und wenn dieser Nachfolger, wie erwartet, ein Brexiteer ist, wird er mit seinem Ansinnen, einen neuen Deal zu verhandeln, in Brüssel auf Granit stoßen. Denn erstens will die EU keine Neuverhandlungen - und zweitens ist sie auf Monate hinaus gar nicht verhandlungsfähig, voll damit beschäftigt, einen neuen Kommissionschef zu finden.

Länger als erwartet im EU-Parlament?

Vielleicht will der neue Premierminister aber auch gar keinen neuen Deal, sondern den No-Deal-Brexit. Das aber wird das Unterhaus zu verhindern versuchen. Gut möglich, dass die gewählten britischen Abgeordneten länger als erwartet im EU-Parlament sitzen. Vielleicht schaffen sie sogar die volle Legislaturperiode von fünf Jahren.

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NDR Info | Kommentar | 23.05.2019 | 17:08 Uhr