Stand: 09.05.2018 16:37 Uhr

Der Kampf um die Deutungshoheit

"Das Internet ermöglicht derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann." - Mit diesem Satz sorgte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vor einigen Tagen für Aufsehen. Stellt das Internet also eine Gefahr für die Demokratie dar? Wird die bisher gewohnte politische Debatte zunehmend unmöglich?

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin

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"Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel", schreibt Cora Stephan in ihrem Kommentar.

Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar "derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann".

Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit "derzeit"? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem "Recht auf freie Meinungsbildung", wie sie an anderer Stelle sagt?

Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität

In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst Schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander - zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.

"Lügen, Hass und Hetze" zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden "Entscheidern" überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.

Die Schuld trägt nicht "das Internet" alleine

Auch, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.

Und was heißt, das Internet erlaube, "Deutungsmonopole" aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass "soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen"?

Und wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein "Algorithmus" darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist - und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.

Die Bürger wollen nicht an die Hand genommen werden

Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für "meinungsbildungsrelevant" hält - also die gewohnten Medien, nehme ich an.

In diesem Sinne will Grütters die "Medienkompetenz" der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind - etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.

Der Preis für Demokratie und Meinungsfreiheit

Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher; mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.

Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.

Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt - geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.

Verkauft uns nicht für dumm!

Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.

Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.

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NDR Info | Kommentar | 10.05.2018 | 09:25 Uhr