Stand: 23.07.2020 15:56 Uhr

Gipfel-Einigung: Das zähe Ringen um Europa

von Claudia Christophersen

Lange, intensiv und zäh haben sie über Zahlen und Kompromisse verhandelt: die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Herausgekommen ist am Ende ein Ergebnis, das allein schon ein Erfolg sein könnte, meint Claudia Christophersen.

Da steht sie wieder: Ursula von der Leyen. Akkurat angezogen, mit schwungvoller Frisur, mit breitem Lächeln. Hatten wir sie nicht so auch schon vor einem Jahr in Brüssel gesehen? Frisch gewählt als Präsidentin der Europäischen Kommission, polyglott, mit Verve und Überzeugung für ihre Sache. Ursula von der Leyen scheint auch im Jahr 2020 wieder glücklich, wieder voller Elan, wieder mit vielen schönen, gut gewählten Worten. Vier Tage, vier Nächte, mehr als 90 Stunden hat es gedauert, bis gerettet wurde, was zu retten war.

"Haben uns zusamengerauft"

Fast geplatzt, fast gescheitert. Jetzt der Deal. 27 Staats- und Regierungschefs, die hart gerungen, sich dann geeinigt und den Kompromiss gefunden haben, der nötig war, um mit Europa in und nach der Corona-Pandemie, den wirtschaftlichen Verzweiflungen und noch größeren Schuldenbergen als eh schon vorhanden, irgendwie in die Zukunft zu gehen. Übermüdet, unausgeschlafen und doch auch erleichtert, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagmorgen verkünden: "Wir haben uns zusammengerauft" mit einem Ergebnis und einem über 1,8 Billionen Euro starken Finanzpaket.

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Gipfel-Einigung: Das zähe Ringen um Europa

NDR Kultur

Lange und zäh wurde in Brüssel über Zahlen und Kompromisse verhandelt. Herausgekommen ist am Ende ein Ergebnis, das allein schon ein Erfolg sein könnte, meint Claudia Christophersen.

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Kein Kommentar ohne das Wort "historisch": ein historisches Ergebnis, ein historisches Aufbauprogramm, eine historische Leistung. Am liebsten würde man sich umarmen vor lauter Glück, Küsschen rechts und links. Geht nicht: Corona-Zeiten, also bleibt bei allem Jubel nicht selten linkisches Gefuchtel mit Armen und Ellbogen. Aber gut. Zeichen nach Außen sind immer wichtig, eigentlich unverzichtbar. Gerade dann, wenn das große Glück auf so wackeligen Füßen stand und steht. Klar, wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf - kleine Binsenweisheit. Zumindest ist sie herausgefordert. Interessant, wer sich in Krisenzeiten wie verhält: Macron und Merkel - Deutschland, Frankreich: ziemlich beste Freunde, die, stark und spendabel, weitreichende Pläne im Kopf hatten: Für die Bewältigung der Corona-Folgen sollte es großzügige 500 Milliarden geben, und nicht als Kredit, das war der Vorschlag. Wenn in diesem Topf jetzt "nur" 390 Milliarden gelandet sind, ist das eigentlich kein Erfolg, sondern eine Schlappe, die erst einmal verkraftet werden will. Beide, Macron und Merkel, hatten, wie nicht zum ersten Mal, die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Ziemlich beste Freunde gegen die sparsamen Fünf

Wie zum Trotz bildete sich neben dem deutsch-französischen Dreamteam eine Fünfer-Gruppe, die ganz anderes im Sinn hatte: das Quintett der Sparsamen. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland haben den Super-Spar-Preis ausgehandelt. Bloß nicht zu viel in das gemeinsame EU-Portemonnaie werfen, schließlich muss man sein Gesicht wahren und irgendwann auch wieder aus Brüssel zurück nach Hause fahren. Dass man in Holland nicht begeistert ist von dem kostspieligen Firlefanz für europäische Belange, für die da aus dem sonnigen Süden, die angeblich nicht mit Geld umgehen können, das ist kein Geheimnis. Und mit dem Schnäppchenpreis kann Herr Rutte, kann die Billig-Preis-Gruppe wenigstens gesichtswahrend auch daheim noch Politik machen.

Auf Visionen kommt es an

Die Kehrseite also dieses Handels: Rabatte, Sonderkonditionen sollten einen immer misstrauisch stimmen. Was billig zu haben ist, ist nicht immer gleich gut. Und was die Fünfertruppe da jetzt erreicht hat, ist nicht ungefährlich. Sie zeigt, wie viel auf dem Spiel steht: Wer eh keine Lust mehr hat auf Europa, will nicht unnötig auch noch über Gebühr in den gemeinsamen Topf einzahlen. Ungarn oder Polen bleiben die Problemstaaten mit ihrer eigenwilligen Auffassung vom Rechtsstaat. Großbritannien ist ohnehin schon raus, hat die vereinte Europa-Familie verlassen, fällt weg als wichtige Stütze und soll um Himmels Willen kein Vorbild für Nachahmer werden.

Bei all dem Meisterwerk der Kompromissfindung, die wichtig und richtig ist, zeigt sich, worauf es eigentlich ankommt: Auf gute Gründe, die stabil sind, auf Ideen, vernünftige Pläne, Strategien und auch, das mag pathetisch klingen, Visionen. Wenn Menschen sich dafür erwärmen und davon überzeugen lassen, dann sind sie zu einigem fähig. Zu viel mehr als man auch nur hätte ahnen können. Vielleicht ist das auch der Erfolg dieser vier Tage und Nächte in Brüssel. Um Ratspräsident Charles Michel zu zitieren: "Magie des europäischen Projekts".

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | NachGedacht | 24.07.2020 | 10:20 Uhr