Stand: 07.04.2017 18:52 Uhr

Ein gespaltenes Land

von Ulrike Guérot
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Ulrike Guérot, Jg. 1964, Politikwissenschaftlerin, lebt als Direktorin des "European Democracy Lab" in Berlin.

Im vergangenen Dezember konnte mit knapper Mehrheit verhindert werden, dass Norbert Hofer von den Freiheitlichen die Hofburg in Österreich erobert und dort als Präsident einzieht; Mitte März konnte der Durchmarsch von Geert Wilders in den Niederlanden durch eine außerordentliche Mobilisierung vor allem von jungen Wählern verhindert werden. Europa macht mobil. Brexit und der Wahlsieg von Donald Trump als reality shows für das, was passiert, wenn Politik durch populistische Bewegungen gekapert wird, waren offensichtlich genug Ansporn, um Menschen in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen auf die Straße und an die Urne zu bringen. Der Rechtspopulismus hat die Gegenbewegung hervorgebracht. Auf einmal wird für Europa demonstriert, in Rom anlässlich der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge, oder allsonntäglich in zahlreichen deutschen Städten beim #pulseofeurope.

Ein bedenklich schwacher Puls

Interessanterweise wird in Frankreich nicht oder bestenfalls kaum demonstriert. Der Puls hat Schwierigkeiten, in Frankreich Fuß zu fassen. Dabei ist Frankreich nicht nur zweitgrößtes EU-Land und wichtigster deutscher Partner. Das klassische deutsch-französische Tandem war einmal der wichtigste Gestalter Europas, von ihm ist indes heute nicht mehr viel übrig geblieben. Auch steuert Frankreich auf die Präsidentschaftswahlen zu und ein Bekenntnis der französischen Bürger zu Europa wäre durchaus willkommen.

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In Hannover demonstrieren diese Menschen mit der Initiative #pulseofeurope für ein vereintes, demokratisches Europa.

Tatsächlich aber ist Europa im französischen Wahlkampf weitgehend ausgeblendet, auch wenn sich der parteilose Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche…" lautstark zu Europa bekennt und der sozialistische Kandidat Benoît Hamon gerade interessante Vorschläge zur institutionellen Reform der Eurozone vorgelegt hat. Man muss aber schon suchen, um das zu finden. In Frankreich grassiert derzeit nicht das Europa-Fieber, sondern Marine Le Pen.

Fraglich ist also, ob das europäische Erwachen, die Gegenbewegung zum Rechtspopulismus in Europa, in Frankreich erneut bestätigt wird und Marine Le Pens rasanter Aufstieg der letzten Jahre gebremst werden kann; oder ob der Front National, der die anderen politischen Parteien in Frankreich schon seit langem wie einen Bär am Nasenring durch die politische Arena treibt, noch einmal triumphieren kann - selbst wenn Marine Le Pen am Ende doch nicht neue französische Präsidentin wird.

Le Pens unbemerkter Durchmarsch

Der Front National bestimmt das politische Leben in Frankreich wie keine zweite Partei. Allein seit 2012 hat der FN 15% hinzugewonnen. Der FN ist längst völlig "entdämonisiert", Marine Le Pen geriert sich fortschrittlich, tritt für Abtreibung und Homo-Ehe ein, hat sogar einen jüdischen Wahlkampfberater, die Holocaust-Leugnungen des Vaters gehören der Vergangenheit an. In einigen Wahlkreisen hat der FN weit über 40, vereinzelt über 50%, es sind Verhältnisse wie bei der CSU zu besten Zeiten von Franz-Josef Strauß, die politisch nur deshalb nicht so bemerkt wurden, weil sich der Wahlerfolg durch das französische Mehrheitswahlrecht nicht in Abgeordnetensitze ummünzen ließ.  Deswegen ist auch in Deutschland lange Zeit kaum bemerkt worden, welchen Durchmarsch Marine Le Pen in Frankreich längst schon hinter sich hat. Im Times Magazin war sie gelistet als eine von zwei Franzosen unter den Top 100 einflussreichsten Personen.

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Mit einiger Berechtigung könnte man sagen, der FN ist die einzig wirkliche Volkspartei in Frankreich. Die Linke ist völlig zersplittert: insgesamt drei recht wichtige linke Persönlichkeiten treten zur Wahl an und werden sich gegenseitig die Stimmen im ersten Wahlgang wegnehmen: neben Emmanuel Macron sind das Jean-Luc Mélanchon und Benoît Hamon, wobei die beiden letztgenannten links von Emmanuel Macron stehen und der offizielle Kandidat der französischen Sozialisten wahrscheinlich nicht einmal in die Stichwahl kommt. Die Rechte ist ebenso politisch zerfleddert, nachdem Nicolas Sarkozy bei der Urabstimmung für die Spitzenkandidatur eiskalt abserviert wurde und der damals gefeierte Überraschungssieger François Fillon sich als korrupt herausgestellt hat, es aber zu diesem Zeitpunkt zu spät war, den Kandidaten noch einmal auszutauschen, ganz zu schweigen davon, dass auch kein anderer da gewesen wäre. Der Mangel an politischem Personal und seine Überalterung stechen in Frankreich ins Auge. Und wenn es einmal ein junges oder weibliches Gesicht in einer der Talkshows gibt, dann ist es mit einiger Sicherheit der Kandidat oder die Kandidatin des FN.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 09.04.2017 | 19:00 Uhr