Wolfgang Kubicki (FDP) lächelt in die Kamera. © NDR Foto: Stefan Böhnke

Beherbergungsbeschränkung: CDU kontert Kritik von FDP und SPD

Stand: 22.10.2020 00:08 Uhr

Politiker von FDP und SPD fordern, das Beherbergungsverbot in SH aufzuheben. Doch die CDU bleibt bei ihrem Nein.

Das sogenannte Beherbergungsverbot führt in Schleswig-Holstein zu einem koalitionsinternen Streit. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält die unterschiedliche Behandlung von Touristen und Geschäftsreisenden bei Übernachtungen juristisch für nicht haltbar. "Das Virus unterscheidet nicht zwischen Privatreisenden, Geschäftsreisenden und Touristen", sagte er NDR Schleswig-Holstein. Die Maßnahme sei nicht geeignet und somit unverhältnismäßig. "Es gibt den Grundsatz der Gleichbehandlung."

Kubicki machte auch den Unterschied zwischen "Verbot" und "Beschränkung" klar. Ein Beherbergungsverbot gebe es in Schleswig-Holstein nicht - dies wäre nach Auffassung des Politikers und Juristen vom Infektionsschutzgesetz auch nicht gedeckt. Aber es gebe die Beschränkung für Touristen, die aus Risikogebieten kommen. Sie müssen - im Gegensatz zu Geschäftsreisenden - einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen.

Vogt: Absprachen mit anderen Nordländern nicht mehr möglich

Am Mittwoch hatte bereits FDP-Fraktionschef Christopher Vogt das Aus der Beschränkungen gefordert, nachdem eine ähnliche Regelung durch Gerichte gekippt wurde. Nach mehreren anderen deutschen Gerichten hatte auch eines in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) das Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten gekippt. Damit sei die Regelung auch in Schleswig-Holstein nicht mehr zu halten, sagte Vogt. "Jetzt ist norddeutschlandweit keine Absprache mehr möglich, weil Mecklenburg-Vorpommern raus ist. Insofern müssen wir jetzt auch handeln."

Stegner: Beherbungsverbot muss gekippt werden

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht es wie die FDP: Schleswig-Holstein solle das Verbot für Touristen aus Corona-Hotspots kippen. "Der Ministerpräsident sollte dringend darüber nachdenken, das Beherbergungsverbot zurückzuziehen, bevor es die Gerichte tun", sagte Stegner. "In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben." Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllten keine dieser Bedingungen.

Günther: Beratungen mit Corona-Experten am Donnerstag

Ministerpräsident Daniel Günther reagierte auf den FDP-Vorstoß distanziert. "Die Landesregierung hat das Urteil aus Greifswald zur Kenntnis genommen", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben aber in Schleswig-Holstein eine andere Lage, auch eine andere Verordnungslage." Die Landesregierung wird laut Günther die aktuelle Situation mit ihrer Corona-Expertenrunde heute beraten und sich anschließend mit den Koalitionspartnern von FDP und Grünen über das weitere Vorgehen abstimmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch rechtfertigte die Beherbergungsbeschränkung am Mittwoch noch einmal als sinnvoll. "Der entscheidende Punkt ist doch: Wollen wir, dass zurzeit Menschen aus dem Berchtesgadener Land oder aus Delmenhorst mit Inzidenzen von über 200 ohne jeglichen Test ihren Urlaub in Schleswig-Holstein verbringen? Bei dieser Frage würden wir als CDU-Fraktion sagen: Da geht der Schutz der Allgemeinbevölkerung erst einmal vor", so Koch im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein:

Von Kalben: Ohne Testpflicht bleiben nur Appelle

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben setzt weiterhin auf eine Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern. "Wir bleiben dabei, dass wir mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Lösung finden sollten", erklärte von Kalben. Die Pflicht zum Testen vor einem Urlaub im Norden scheine sich leider bei den Gerichten nicht durchzusetzen. "Da wir auf keinen Fall Einreiseverbote haben wollen, können wir ohne eine Testpflicht nur an die Menschen appellieren, selbstbestimmt auf unnötige Reisen zu verzichten", so von Kalben. Aber: Sie sei nicht sicher, ob dies zur Eindämmung der Pandemie ausreichen würde.

 

Weitere Informationen
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident.
3 Min

Günther will an Beherbergungsverbot festhalten

Ministerpräsident Daniel Günther hält an den Corona-Auflagen für Touristen aus Risikogebieten fest. Im Gespräch mit Julia Stein erklärt er seine Gründe. 3 Min

Eine männliche Hand betätigt eine Klingel an einer Hotelrezeption. © Colourbox Foto: Kzenon

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in SH abgelehnt

Eine Familie aus Nordrhein-Westfalen wollte Urlaub auf Sylt machen und hatte gegen das Beherbergungsverbot geklagt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.10.2020 | 17:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

An einem Stand auf einem Wochenmarkt im Berliner Stadtteil Steglitz werden Mund-Nasenbedeckung zum Kauf angeboten. © Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Corona: Oft kein Zutritt trotz Masken-Befreiung

Viele von der Maskenpflicht Befreite wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle, weil sie keinen Zutritt zu Geschäften bekommen. mehr

Vier Menschen und ein Hund gehen am Strand spazieren, während sich am Himmel dunkle Wolken auftürmen. © NDR Foto: Wolfgang Bayer aus Neubrandenburg

Neue Corona-Regeln trotz teils niedriger Inzidenzwerte in SH?

Einige Kreise in SH haben derzeit relativ niedrige Werte bei Neuinfektionen. Was bedeutet das für mögliche neue Corona-Regeln? mehr

Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1

Corona: Erste Gelder an Unternehmen in SH ausgezahlt

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich. mehr

An einer Straße stehen zwei Mülltonne auf den Tempo-30-Sticker kleben. © NDR

Mit Mülltonnen gegen Raser

Weil viele Autofahrer Tempo 30 ignorieren, haben die Anwohner Angst um ihre Kinder. Mülltonnen sollen nun helfen. mehr

Videos