Warum die Rüstungsindustrie als nachhaltig anerkannt werden will
Die EU will mit neuen Regeln Anreize für nachhaltige Investitionen schaffen. Auch wenn die Sozialtaxonomie offiziell noch nicht gilt, berichten wehrtechnische Unternehmen bereits von Problemen mit Banken.
Wenn bei Autoflug in Rellingen (Kreis Pinneberg) die Nähmaschinen rattern, ist das in diesen Tagen schon fast ein Politikum. Denn 80 Prozent des Geschäftes macht das Unternehmen im militärischen Bereich. "Das ist unsere DNA, dafür steht das Unternehmen", sagt Geschäftsführer Martin Kroell. Autoflug gibt es seit mehr als hundert Jahren. Ein Familienunternehmen, das unter anderem Schleudersitze für Hubschrauber und Flugzeuge herstellt, sowie Gurte oder Fallschirme. Die Bundeswehr ist der größte Einzelkunde, ein "Premium-Partner", wie Kroell sagt. Dazu kommen internationale Streitkräfte und große Unternehmen wie Airbus.
Lange Zeit spielten die wehrtechnische Industrie und ihre Zulieferer in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden Politiker nicht müde, die Bedeutung dieser Unternehmen zu betonen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde beschlossen, um die Bundeswehr besser auszustatten. Trotzdem berichtet Autoflug-Geschäftsführer Kroell davon, dass es für sein Unternehmen schwieriger geworden ist, an Geld von seiner Bank zu kommen. Finanzierungshürden für Wehrtechnik-Unternehmen - trotz "Zeitenwende"-Rhetorik des Bundeskanzlers?
Rüstungsindustrie befürchtet, als "sozial schädlich" klassifiziert zu werden
Als Grund nennt Kroell eine Regelung, die es bisher gar nicht gibt: die EU-Sozialtaxonomie. Sie soll eine Orientierung geben, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Für den Klima- und Umweltbereich wurden solche Regelungen schon beschlossen. Für den Sozialbereich scheinen diese Pläne jedoch vorerst wieder in der Schublade verschwunden zu sein.
Dennoch haben die Pläne offenbar Folgen: Der Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein stellt in seinem aktuellen Jahresbericht fest: "Die geplanten (...) Bestimmungen der EU-Kommission (...) stufen die Verteidigung und die Rüstungsindustrie als 'nicht nachhaltig' und 'sozial schädlich' ein. Das hat bereits jetzt zur Folge, dass darauf Bezug nehmend den Unternehmen vermehrt der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder verwehrt wird."
Rund 30 Wehrtechnik-Unternehmen gibt es in Schleswig-Holstein. Sie fertigen Sonare, Tauchgeräte, setzen Technik instand. Oder sie bauen Kriegsschiffe. Und sie beschäftigen rund 7.000 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein.
Vorauseilender Gehorsam bei Banken?
Die Auswirkungen bei Autoflug: "Wir beobachten heute schon, dass sich einzelne Bankhäuser ein Stück weit mit vorauseilendem Gehorsam diesem Thema annehmen." Geschäftsführer Kroell berichtet von der eigenen Hausbank, mit der man seit vielen Jahren zusammengearbeitet habe. Sie habe entschieden, nur noch mit Unternehmen zusammenarbeiten, die nicht mehr als einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes im Bereich Wehrtechnik machen.
Für Geschäfte mit der Bundeswehr gilt das zwar nicht, sagt Kroell, wohl aber für die mit Firmen wie Airbus oder mit anderen NATO-Mitgliedern: "Insofern hätten wir große Schwierigkeiten, dieser Richtlinie zu folgen. Im Endeffekt haben wir dann den Stecker gezogen und haben gesagt, wir beenden diese Geschäftsbeziehung und suchen uns einen anderen Finanzpartner."
Konkret geht es in diesem Fall um die Bayern LB. Deren Unternehmenssprecher betont, dass die Entscheidung nichts mit der EU-Taxonomie zu tun habe. "Die Finanzierung von Rüstungsgütern ist nach unseren geltenden Richtlinien ausgeschlossen. Unter Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen laufen die Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen deshalb aus, wenn diese einen entsprechenden Rüstungsumsatzanteil von mehr als 20 Prozent haben."
Autoflug-Geschäftsführer Martin Kroell ist auch Mittelstandsbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Er schätzt, dass große Unternehmen es zwar nach wie vor schaffen werden, ihre Finanzierung zu sichern, "aber gerade die kleineren Unternehmen, die teilweise mit lokalen oder nationalen Geschäftsbanken zusammenarbeiten, die werden möglicherweise Schwierigkeiten haben, sich zu refinanzieren.“
Institut für Weltwirtschaft kritisiert EU-Taxonomie
Diese Sorge teilt auch Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er hält die EU-Taxonomie für zu bürokratisch und sieht sie nicht als das geeignete Werkzeug, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen: "Das Beispiel Rüstung zeigt ganz gut, wie fragwürdig das ganze Instrument ist. Denn bestimmte Güter sind ja nicht per se gut oder schlecht", sagt er. Schließlich sei es ein Unterschied, ob man Waffen an einen Diktator liefere - oder an ein Land wie die Ukraine. "Und das kann man nicht einheitlich über Finanzierungsbedingungen kämmen und sagen: Jeder, der in der Rüstungsindustrie aktiv ist, wird deshalb nur noch zu höheren Zinsen finanziert."
Unternehmer wie Martin Kroell wünschen sich, dass die Wehrindustrie als nachhaltig eingestuft wird. Sein Argument: "Die Ausstattung unserer Streitkräfte, unserer Sicherheitsorgane in Deutschland, aber auch unserer Verbündeten, ist die Kernaufgabe der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Und wenn das keinen positiven Einfluss auf Nachhaltigkeit hat, dann beobachten wir das mit großer Sorge", sagt Kroell.
Nachhaltig oder nicht?
Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert, dass die Landesregierung sich genau dafür beim Bund einsetzen soll. Denn: "Ob wir in der Lage sind, unsere Bundeswehr richtig auszustatten, hängt im Wesentlichen davon ab, ob unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein die entsprechenden Produkte auch herstellen können oder nicht. Und das können sie nicht, wenn sie sich nicht finanzieren können." Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Buchholz ein "Machtwort" - denn die Landesregierung sei uneins: Die Grünen sind dagegen, Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen.
Rasmus Andresen, grüner EU-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein spricht angesichts der Debatte von einem "durchsichtigen Versuch der Rüstungsindustrie, möglichst viele Investitionen in ihre Bereiche zu lenken. Dafür sollte sich aus meiner Sicht die EU mit ihrem guten Namen nicht hergeben." Die EU-Taxonomie soll aus seiner Sicht Anreize für Investitionen schaffen - eben für soziale oder klimafreundliche Unternehmen. Viele Staaten, sagt Andresen, steckten ohnehin gerade viel Geld in die Rüstungsindustrie. "Von daher glaube ich, ist es inhaltlich nicht geboten und es ist auch ökonomisch überflüssig."
Autoflug-Geschäftsführer Kroell etwa geht es aber um die Vorfinanzierung - für Materialien und Fertigung: "Natürlich brauche ich da zuverlässige Bank-Partner."
Madsen: "Kein Anlass, eine Finanzierung nicht zu machen"
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) meint, die Diskussion über Taxonomie müsse man in Brüssel führen. Auf Landesebene will er "schnelle und pragmatische Lösungsansätze" finden. Er will auf Bundesebene dafür werben, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW - die Förderbank von Bund und Ländern - Projekte vorfinanziert. Aber Madsen will auch mit den regionalen Banken sprechen und dabei den Wehrtechnik-Unternehmen den Rücken stärken. Vorauseilenden Gehorsam wegen möglicherweise bevorstehender EU-Regelungen hält der Minister jedenfalls nicht für angebracht: "Es gibt im Moment keinen Anlass, eine Finanzierung nicht zu machen", so Madsen.
Ob und wann die EU-Sozialtaxonomie kommt, ist nach wie vor offen. Der EU-Parlamentarier Andresen würde es sich wünschen, rechnet aber nicht damit, dass die EU-Kommission in den nächsten zwei Jahren einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen wird. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft meint, wenn die Taxonomie ihren Zweck nicht erfülle, sollte man sich lieber heute als morgen von ihr verabschieden. Sollte die Sozialtaxonomie doch kommen, befürchtet Autoflug-Geschäftsführer Martin Kroell, dass dann Arbeitsplätze verloren gehen, Unternehmen abwandern - oder dass sie das Geschäftsfeld Wehrtechnik verlassen.
