Schwarz-grüner Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet

Stand: 22.06.2022 20:22 Uhr

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt: bis 2040 soll Klimaneutralität erreicht werden.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wurde zunächst der 24-köpfigen Verhandlungsrunde vorgestellt. Anschließend stellten CDU und Grüne auf einer Pressekonferenz den Vertrag der Öffentlichkeit vor. Dabei wurde das 244 Seiten starke Abkommen auch vorläufig unterzeichnet. Wir haben hier die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

"Ideen verbinden, Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten"

So lautet das Motto für die kommenden fünf Jahre der Landesregierung, wie Daniel Günther am Mittwoch verkündet. Man freue sich sehr darüber, nun voller Stolz den ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentieren zu können. Dieser beinhalte unter anderem das gemeinsame Klimaziel, nämlich Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen. Dazu Günther: "Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber wir wollen es erreichen. Und das schaffen wir, indem wir es ausnutzen, dass wir das Energiewendeland in Deutschland sind. Dafür werden wir alles tun, was wir planerisch machen können".

Daniel Günther: "Ehrgeizige Ziele"

In seiner Rede fällt auf, dass der Ministerpräsident besonders häufig von einem Wort Gebrauch macht, wenn es um die Beschreibung der ausgehandelten Ziele geht: "ehrgeizig". Und um diese erreichen zu können, sei es zunächst wichtig, Verfahren zu beschleunigen, so Günther. Zudem sei die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein "nicht ganz planbar", was eine zusätzliche Herausforderung in den nächsten fünf Jahren sein werde. Auf den Feldern Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Bildung haben CDU und Grüne, so Günther, gute Verständigungen treffen können. Wünsche seien fair miteinander verbunden worden. Insgesamt habe man sehr vertrauensvolle Verhandlungen hinter sich, wodurch er große Lust gewonnen habe, die nächsten fünf Jahre gemeinsam mit den Grünen zu regieren.

VIDEO: Der Vertrag steht fest: Heinold und Günther im Interview (4 Min)

Was die am kommenden Montag anstehende Neubesetzung der Ämter angeht, so wird es laut Günther keine Überraschungen geben. Gleiches gilt für die Ministerpräsidentenwahl.

Monika Heinold: "Meine Stimme hast du!"

Auf Seiten der Grünen gibt man sich ebenso zuversichtlich mit Blick auf die kommende Legislaturperiode: "Wir haben uns vorgenommen, CDU und Grüne, die nächsten fünf Jahre gemeinsam und verlässlich Schleswig-Holstein zu gestalten. Und der Koalitionsvertrag ist dafür eine belastbare, eine gute, eine zukunftsweisende Grundlage", so Heinold am Mittwochnachmittag. Doch da man in geopolitisch unsicheren Zeiten lebe, sei klar gewesen, dass es einerseits einen großen Gestaltungswillen geben müsse. Andererseits aber auch "die klare Verabredung im Koalitionsvertrag, dass selbstverständlich nur das umgesetzt werden kann, was finanzierbar ist", so die Finanzministerin.

Das Klimaziel bis 2040 bezeichnet die Grünen-Politikerin als "gute Verständigung". Und da dies nun auch in den Landesvertrag aufgenommen werde, habe man die Möglichkeit, dieses wirklich umzusetzen, so Heinold. Außerdem freue man sich sehr darüber, dass es künftig einen Klimaschutzminister geben werde. Neben dem Thema Klimaschutz gebe es noch "viele, viele, viele weitere sehr gute grüne Punkte im Koalitionsvertrag", sagt Heinold.

VIDEO: CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor (22 Min)

Sechs Ministerposten für die CDU, drei für die Grünen

Von den zukünftig neun Ministerposten im Kabinett besetzt die CDU laut Einigung sechs, auf die Grünen entfallen drei. Die CDU erhält das Innen-, das Bildungs-, das Justiz- und Gesundheitsressort sowie die Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft. Zudem erhält Dirk Schrödter als Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Grünen tragen die Verantwortung für das Finanzministerium sowie die Ressorts für Umwelt, Klima und Naturschutz sowie für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung. Im Vergleich zum vorherigen Ressortzuschnitt wurden dabei nach Angaben der Parteien teilweise größere Änderungen vorgenommen, um die Interessen der Parteien auszugleichen. So wurde laut Günther auf Wunsch der CDU die Zuständigkeit für die Landwirtschaft aus dem derzeitigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz ausgegliedert.

Noch nicht alle Minister und Ministerinnen bekannt

Demnach sind bei der CDU außer Günther selbst auch Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Bildungsministerin Karin Prien weiterhin als Kabinettsmitglieder gesetzt, ebenso Dirk Schröter als Chef der Staatskanzlei. Die übrigen Ministerinnen und Minister sollen hingegen erst auf dem CDU-Parteitag öffentlich benannt werden. Die Grünen legten sich nach eigenen Angaben bereits fest. Monika Heinold soll demnach Finanzministerin sowie Vizeministerpräsidentin bleiben, Aminata Touré ist als Ministerin für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung vorgesehen. Das Umwelt- und Klimaressort soll Tobias Goldschmidt führen, der bisher noch Staatssekretär im Energiewende- und Umweltministerium ist.

Wie geht es weiter?

Das letzte Wort haben die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag (27.06.). Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte in einer Woche, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 22.06.2022 | 14:30 Uhr

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