Stand: 15.01.2019 17:14 Uhr

Landes-Verfassungsschutz nimmt AfD unter die Lupe

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Nun ein "Prüffall" für die Verfassungschutzbehörden: die AfD.

Die AfD wird ab sofort an auch vom schleswig-holsteinischen Landesamt für Verfassungsschutz etwas intensiver beobachtet. Frei zugängliche Daten würden nun systematisch ausgewertet, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Der Grund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei nach einer ersten Untersuchung zum Prüffall erklärt. So eine Entscheidung trifft das Bundesamt für sich und die 16 Landesämter. Ein Einsatz von sogenannten V-Leuten ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestattet, sagte Grote. Doch für ihn ist klar: "Man kann sicherlich sagen, dass das ein sehr ernstzunehmender Warnschuss auch für die AfD ist".

Grote "stinksauer"

Auf seinen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) war der Minister nicht gut zu sprechen. Denn er - immerhin Vorsitzender Innenministerkonferenz - erfuhr von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz aus den Medien und war deshalb "stinksauer". Er habe die Medienberichterstattung "mit einer gewissen Irritation" verfolgt und kenne das 450-seitige Gutachten noch nicht.

AfD-Fraktionschef "gelassen"

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis reagierte gelassen. Geprüft wurde bereits seit Monaten - und zwar ergebnislos. Dass der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nun medienwirksam erkläre, seine Behörde würde die AfD als Prüffall einstufen, sei damit eine Meldung ohne Neuigkeitswert. Sie diene lediglich dazu, der AfD zum Auftakt des Wahljahres Negativ-Schlagzeilen zu bescheren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.01.2019 | 17:00 Uhr

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