Regenerative Energien Symbolbild © picture alliance Foto: Shotshop | stadtratte

Klimaschutzgesetz: Entwurf sieht Solarpflicht für neue Wohnhäuser vor

Stand: 18.06.2024 19:07 Uhr

Die Landesregierung will das Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins überarbeiten. Der Entwurf enthält auch eine Regelung für neue Wohngebäude und neue Parkplätze: Diese müssen demnach mit Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.

von Constantin Gill

Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sieht die jüngsten Extremwetterereignisse als deutliches Zeichen, dass die Zeit drängt: "Klimaschutz ist längst mehr als ein Umweltthema, es geht um unser aller Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen", sagte Goldschmidt am Dienstag bei der Vorstellung der Gesetzesnovelle.

Neues Klimaschutzgesetz: Das steht drin

Man habe "ein paar echte Klimaschutzbeschleuniger" eingebaut, so der Minister. Konkret geht es um Maßnahmen wie diese:

  • Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, wird gesetzlich festgeschrieben.

  • Das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien wird auf jährlich 45 Terrawattstunden bis zum Jahr 2030 ebenfalls festgeschrieben. Im vergangenen Jahr waren es gut 20 Terrawattstunden.

  • Photovoltaik wird künftig verpflichtend beim Neubau von Wohngebäuden und Parkplatzneubauten, -erweiterungen und -sanierungen ab 70 Stellplätzen.

  • Wärmenetzbetreiber müssen jede Preisänderung in ein Meldeportal eingeben.

  • Wärmenetze müssen spätestens ab dem Jahr 2040 klimaneutral betrieben werden

Verkürzte Verfahren für Kommunen geplant

Schleswig-Holstein Umweltminister, Tobias Goldschmidt (Grüne), gibt ein Interview © NDR Foto: NDR Screenshot
Umweltminister Goldschmidt will Tempo beim Klimaschutz.

Der Minister kündigt an, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende Spielräume bekommen sollen, um "unbürokratisch und unkompliziert zu planen" - mit dem Gesetz gebe man ihnen Planungssicherheit, so Umweltminister Goldschmidt. Insgesamt setze man bei dem Gesetzentwurf auf "stringente Maßnahmen" und lasse "bei der Umsetzung Augenmaß walten", so der Grüne.

Opposition fürchtet die Kostenfalle

Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen: Die FDP fragt sich, ob die CDU das Gesetz überhaupt mitverhandelt hat. Die SPD meint, die Energiewende dürfe für die Bürger nicht zur Kostenfalle werden. Das Ausbauziel von 45 Terawattstunden durch Erneuerbare Energien nennt der SSW "ambitioniert" - und mahnt, es müssten Netzausbau und Stromspeicher mitgedacht werden, damit der Strom auch abtransportiert werden kann.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter vom Landtag beraten.

Weitere Informationen
Solarmodule eines Balkonkraftwerke an einem Mehrfamilienhaus. © picture alliance / imageBROKER Foto: Robert Poorten

Balkonkraftwerk: Was kostet es und lohnt sich die Mini-Solaranlage?

Der Betrieb von Balkonkraftwerken wird mit dem Solarpaket I einfacher. Einige Länder und Kommunen gewähren zudem Zuschüsse. mehr

Zahlreiche Windräder mit Rot-Weißen Rotorblättern stehen auf offener Fläche. © NDR

Wie läuft der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland?

Solaranlagen boomen, die Windkraft steckt in Schwierigkeiten. Aktuelle Daten zeigen, wie es um die Energiewende steht. mehr

Kraftwerk Flensburg (bei Nacht) © Stadtwerke Flensburg

Mehrheit im Rat: Stadtwerke Flensburg werden bis 2035 klimaneutral

Die Stadtwerke sollen Kohle und Gas komplett ersetzen, zehn Jahre schneller als geplant. Das Ziel gilt als ambitioniert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.06.2024 | 18:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Umweltpolitik

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Angelique Kerber © picture alliance / ASSOCIATED PRESS Foto: Alessandra Tarantino

Angelique Kerber beendet ihre Tennis-Karriere nach Olympia

Die 36-Jährige war erst zu Beginn des Tennis-Jahres nach ihrer Babypause auf den Platz zurückgekehrt. In Paris hat sie noch zwei Chancen auf eine Medaille. mehr

Videos