Innenausschuss in SH: Viel Wirbel um verloren geglaubte Chats
Wegen eines israelkritischen Posts musste die damalige Staatssekretärin Marjam Samadzade ihr Amt frühzeitig verlassen. Bei einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sorgte sie am Mittwoch für eine Überraschung.
Warum musste die damalige Staatssekretärin für Integration, Marjam Samadzade, plötzlich gehen? Immer wieder ist es diese Frage, die den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags seit Herbst vergangenen Jahres beschäftigt.
Damals musste Samadzade vorzeitig ihren Posten abgeben. Aus persönlichen Gründen, hieß es zunächst vonseiten des Sozialministeriums. Doch erst auf Nachfrage hatte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) öffentlich gemacht, dass ein israelkritischer Post zu der Entlassung führte.
Das sorgte für mächtig Wirbel im Kieler Regierungsviertel. Vor allem Sozialministerin Touré stand für die intransparente Kommunikation in der Kritik. Und noch immer - mehr als acht Monate später - sind nicht alle Fragen abschließend geklärt. Was wurde zum Beispiel genau besprochen zwischen der Sozialministerin und der ehemaligen Staatssekretärin?
Samadzade erneut im Ausschuss
Das sollte sich am Mittwoch klären, doch die Aufklärung gestaltete sich als schwierig. Um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, kam Samadzade am Mittwoch in den zuständigen Ausschuss. Und gleich zu Anfang ihrer Befragung sorgte vor allem eines für Überraschung: So gab sie an, dass sie Screenshots von verloren geglaubten Chats haben würde.
Dabei soll es sich um Nachrichten zwischen ihr und der Sozialministerin handeln. Im Oktober, als es um das Ausscheiden von Samazade ging, hatten sie teilweise über den Nachrichtendienst Signal geschrieben. Anfang des Jahres hatte das Ministerium dann einräumen müssen, dass wegen einer automatischen Löschfunktion die Nachrichten nicht mehr existieren würden.
Hitzige Debatten ohne Aussage
Gesehen haben die Abgeordneten den Chatverlauf allerdings nicht. Samadzade stellte nämlich zugleich die Bedingung, dass sie die Screenshots nur vorlegen würde, wenn ihr die Landesregierung zusichere, dass sie keine juristischen Schwierigkeiten zu befürchten habe.
Was folgte, war eine vierstündige Debatte über Zuständigkeiten sowie Rechts- und Verfahrensfragen. Mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen. Schlussendlich konnten Vertreter der Staatskanzlei sowie des Sozialministeriums ihr die besagte Zusicherung nicht geben. Mündliche Zusagen, die während der Sitzung aus mehreren Ministerien sowie von der Präsidentin des Landgerichts in Lübeck telefonisch eingeholt wurden, waren Samadzade nicht ausreichend rechtssicher. Am Ende verweigerte sie die Aussage.
Opposition spricht von Maulkorb
Es nicht das erste Mal, dass eine Befragung der Ex-Staatssekretärin ohne nennenswerte Antworten endete. Bereits vor einigen Wochen war Samadzade im Innen- und Rechtsausschuss geladen. Damals konnte sie ebenfalls nicht auf die Fragen der Abgeordneten eingehen, weil ihre Aussagegenehmigung, die sie von der Landesregierung bekommen hatte, so stark eingeschränkt war, dass die Opposition von einem Maulkorb sprach.
FDP und auch die SPD kritisieren vor allem die Kommunikation der Landesregierung. Informationen würden nur scheibchenweise und auf Nachfrage herausgegeben. Zudem wirft die FDP Ministerin Touré vor, intransparent zu sein und den Vorfall zu verschleiern und fordert eine vernünftige Aufarbeitung.
Touré verteidigt Vorgehen
Sozialministerin Touré hatte bei einer früheren Gelegenheit den Rauswurf von Samadzade nach dem Weiterverbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. Samadzade habe wiederholt eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht, so die Ministerin.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Befragung fortgesetzt werden. Bis dahin, das fordert Ex-Staatssekretärin Samadzade, solle ihr schriftlich zugesichert werden, dass ihr keine rechtlichen Schritte drohen, wenn sie die Chatverläufe freigibt.
