CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag
Nachdem die CDU-Abgeordneten und die Delegierten der Grünen am Montag für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde dieser nun unterzeichnet.
Die führenden Vertreter von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Vormittag im Kieler Hotel Steigenberger Conti Hansa den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen.
Günther: Erfolgreicher Koalition steht nichts mehr im Wege
"Ich bin froh, dass beide Parteien so klar für diesen Koalitionsvertrag votiert haben", sagte Daniel Günther. Nun stünde einer erfolgreichen schwarz-grünen Koalition nichts mehr im Wege. Es würden fünf Jahre mit ganz besonderen Herausforderungen, die man zu meistern habe. Aber man traue sich das zu. Der Koalitionsvertrag beschreibe ehrgeizige Ziele, vor allem beim Klimaschutz. Man werde sich jetzt schnell an die Arbeit machen. Schwarz-Grün hat sich vorgenommen, das Schleswig-Holstein bis 2040 das erste klimaneutrale Bundesland wird.
Heinold: Gerne unterschrieben
"Es ist ein aufregender Tag, es ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein", sagte Monika Heinold. "Wir haben uns für einen Koalitionsvertrag entschieden, der Zuversicht ausstrahlt, der Zukunft gestalten will und der sich um den gesellschaftlich-sozialen Zusammenhalt kümmert." Sie hätte nie gedacht, dass Sie als Grüne sagen würde, sie unterschreibe gerne einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag. "Aber so ist es heute", sagte Heinold.
Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert.
Mittwoch Wiederwahl Günthers geplant
Landesparteitage von CDU und Grünen hatten am Montagabend in Neumünster das Verhandlungsergebnis gebilligt. Nun kann Günther am Mittwoch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Heinold.
Schwarz und Madsen werden Minister
Der bisherige Landesvorsitzende des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, soll künftig das Landwirtschaftsministerium leiten. Und der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wird neuer Wirtschaftsminister.
Von der Decken wird Justizministerin
Das Ministerium für Justiz und Gesundheit soll die Juristin Kerstin von der Decken (CDU) übernehmen. Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sollen auch in einer neuen Regierung ihre Ämter behalten. Staatskanzleichef bleibt mit Dirk Schrödter ebenfalls ein Christdemokrat, der künftig Ministerrang hat.
