Osnabrück: Stadtrat verabschiedet Erklärung gegen Hass und Hetze
Der Osnabrücker Stadtrat hat am Dienstagabend eine Erklärung gegen Hass, Hetze und Gewalt verabschiedet. Die Fraktionen und Gruppen im Rat sowie Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt und haben diesem auch zugestimmt. Einzig der AfD-Abgeordnete Alexander Garder schloss sich der Mehrheit nicht an. Die Ratsmitglieder verurteilen in der Erklärung Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche und Rettungskräfte. Die AfD hatte einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt gestellt: Sie wollte erreichen, dass sich der Rat der Stadt Osnabrück der bundesweiten Striesener Erklärung anschließt. Darin wird gefordert, sich geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum zu stellen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Keite hält es nach eigenen Angaben für scheinheilig, dass sich die AfD für Demokratie einsetze. Sie wolle sich als Opfer des politischen Klimas darstellen, was nicht der Wahrheit entspreche.
