Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. © picture alliance Foto: Christoph Soeder

Durchsuchungen: Bundesjustizministerium legt Beschwerde ein

Stand: 29.09.2021 12:20 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im September unter anderem das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Das sei unverhältnismäßig gewesen, so das Ministerium.

Das Justizministerium in Berlin hat Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingelegt. Man hätte die gefragten Unterlagen auch freiwillig herausgegeben, erklärte eine Sprecherin. Die Durchsuchungen im Justiz- und auch im Finanzministerium fanden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls statt. Die Zentralstelle soll Konto-Bewegungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Staatsanwaltschaft: Ministerium zeigte sich nicht kooperativ

Nun beschäftigt sich das Amtsgericht Osnabrück mit dem Durchsuchungsbeschluss, dem es selbst stattgegeben hatte. Zunächst muss sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück dazu äußern. Ein Sprecher sagte, die Staatsanwaltschaft habe es auf dem freiwilligen Weg versucht. Doch das Justizministerium habe sich in einem Telefongespräch nicht kooperativ gezeigt. Unabhängig davon, ob das Amtsgericht Osnabrück den Beschluss für rechtswidrig befindet oder nicht: Die Unterlagen bleiben bei der Staatsanwaltschaft.

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Das Tor zum Bundesministerium der Finanzen steht offen. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Bundesministerien

Dabei geht es um Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Stelle des Zolls wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. mehr

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Das historische Rathaus von Osnabrück. © Stadt Osnabrück, Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit Foto: Dr. Sven Jürgensen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.09.2021 | 08:00 Uhr

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