"Letzte Generation": Klimaaktivisten nach Blockaden verurteilt

Stand: 06.10.2023 10:28 Uhr

Das Amtsgericht Oldenburg hat neun Aktivisten der "Letzten Generation" zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatten im vergangenen Jahr Hauptstraßen und Autobahnabfahrten blockiert.

Es hätte deutlich mildere Protestformen gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch - Demonstrationen beispielsweise, Petitionen oder die Gründung einer eigenen Partei. Autofahrer zu blockieren sei dagegen Nötigung und helfe nicht im Kampf gegen den Klimawandel. Zwischen 30 und 90 Tagessätzen zu je 10 Euro müssen die Angeklagten laut Urteil zahlen. Damit fiel das Urteil teils milder aus als frühere Strafbefehle, gegen die sich die Aktivisten in diesem Prozess gewehrt hatten. Eine der Angeklagten sagte sich am letzten Prozesstag von der "Letzten Generation" los und erhielt deshalb eine Geldstrafe auf Bewährung.

Weitere Anklagen gegen Verurteilte

In dem Prozess hatten die Angeklagten sich selbst verteidigt. Sie beriefen sich auf Notstand, Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam. Dreimal hatten die Aktivisten im Alter von 21 bis 47 Jahren im vergangenen Jahr Hauptstraßen und Autobahnabfahrten in Oldenburg blockiert. Sie wollen nun prüfen, ob sie gegen das Urteil in Berufung gehen. Inzwischen liegen weitere Anklagen gegen sie vor. Bei einem erneuten Prozess könnte eine Haftstrafe drohen, warnte die Richterin.

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Aktivisten der Letzten Generation protestieren vor dem Amtsgericht Oldenburg. © NDR Foto: Thomas Stahlberg

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 04.10.2023 | 18:00 Uhr

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