Stand: 12.09.2018 16:25 Uhr

Stadt Lüneburg will dreiste Vermieter stoppen

Vor wenigen Wochen ist in Lüneburg ein Haus wegen katastrophaler Wohnverhältnisse geräumt worden. Die Situation dort ist vermutlich kein Einzelfall: Immer wieder nutzen schwarze Schafe unter den Vermietern die Notlage von Menschen mit wenig Geld aus und belegen Wohnungen zum Beispiel doppelt und dreifach. Die Stadt zieht aus dem Vorfall Konsequenzen und richtet jetzt eine Koordinierungsstelle ein, um derartigem Missbrauch schneller auf die Spur zu kommen.

Koordinierungsstelle soll Missbrauch erkennen

"Wir wollen eine Stelle schaffen, die genauer hinguckt und auch die Indikatoren festlegt, wann prekäre Wohnverhältnisse vorliegen und was es an Mindeststandards geben muss", sagte Sozialdezernentin Pia Steinrücke gegenüber NDR 1 Niedersachsen. In rund 1.700 Fällen zahlt das Sozialamt in Lüneburg derzeit Wohngeld aus. Laut Steinrücke seien die Anträge dafür bisher über die Schreibtische verschiedener Mitarbeiter im Sozialamt gegangen. Da falle es nicht so schnell auf, wie viele Menschen in einem Haus untergebracht sind.

Zugang bislang nur mit Zustimmung

Auch das Jobcenter will enger mit den Behörden in Stadt und Landkreis zusammenarbeiten. Auf diese Weise wolle man austauschen, ob es Hinweise auf katastrophale Wohnverhältnisse gibt, so Geschäftsführerin Angelika Brauer. Falls das der Fall ist, könne sich die Stadt das Haus genauer ansehen. Problematisch sei dabei allerdings, dass die rechtlichen Möglichkeiten, frühzeitig in solche Häuser zu gehen, relativ gering seien. Das dürfe die Kommune nur, wenn Mieter oder Vermieter einverstanden sind. Einzige Ausnahme: akute Mängel beim Brandschutz.

Sozialdezernentin hofft auf Wohnraumschutzgesetz

Steinrücke kritisiert, dass die Behörden aufgrund dieser Regelungen erst zu spät eingreifen könnten. Deswegen fordert die Stadt Lüneburg über die Koordinierungsstelle hinaus ein Wohnraumschutzgesetz. Es würde den Kommunen erlauben, auch ohne Einverständnis der Mieter ein Haus zu betreten. "Letztlich geht es darum, dass wir vermeiden wollen, dass Wohnungen geräumt werden müssen", so Steinrücke. "Die Möglichkeiten, die wir im Moment haben, greifen zu spät. Wir kommen erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist." Beim Wohnraumschutzgesetz gehe es darum, frühzeitig zu erkennen, wo Mängel sind, damit diese behoben werden können.

Vorbild für andere Städte?

Derzeit wird das Gesetz in Hannover diskutiert - frühestens Anfang 2020 könnte es in Kraft treten. Bis dahin müssen sich die Kommunen anders behelfen, so Fabio Ruske vom Niedersächsischen Städtetag. Diese Koordinierungsstelle, wie Lüneburg sie einrichtet, hält er für eine gute Idee, die sich auch andere Kommunen abgucken könnten. Denn Ruske geht davon aus, dass es in Niedersachsen in allen größeren Städten schwarze Schafe unter den Vermietern und Untervermietern gibt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 12.09.2018 | 17:00 Uhr

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