Stand: 20.02.2019 20:21 Uhr

Stade: Wer Straßenausbau zahlt, bleibt unklar

Eine alternative Abgabe zur Straßenausbaubeitragssatzung steht in Stade vor dem Aus. Das sagte ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Beiträge gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Bereits im vergangenen September hatte der Rat die entsprechende Satzung gekippt, wollte aber prüfen, ob das Geld auf anderem Wege von den Anwohnern eingenommen werden kann. Dafür gibt es nun nach Aussage der Bürgerinitiative keine Mehrheit im Rat der Stadt Stade. Eine Alternative zur Straßenausbaubeitragssatzung sei den Fraktionen rechtlich nicht sicher genug. Die Straßenausbaubeitragssatzung können Kommunen erheben, um Bauarbeiten an Straßen finanziell auf die Anwohner umzulegen. Wie die Finanzierung der Straßenausbaus in Zukunft geregelt werden soll, bleibt damit unklar.

Bildschneideprogramm mit einem Unfall in der Bearbeitung auf einem Bildschirm. © NDR Foto: Eric Klitzke

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 20.02.2019 | 06:30 Uhr

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