Stand: 23.04.2019 08:19 Uhr

Rebecca Harms zieht sich aus Europapolitik zurück

Rebecca Harms war schon früh politisch - im Wendland, im Protest gegen die Erkundung des Salzstocks bei Gorleben. (Archivbild)

Mit Gorleben hat es angefangen, mit Gorleben soll es weitergehen: Nach 15 Jahren zieht sich die Grünen-Politikerin Rebecca Harms aus der EU-Politik in Straßburg und Brüssel zurück. Dass sie bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai nicht wieder antreten wird, hatte die Frau aus Hambrock bei Uelzen, die in den 1970er-Jahren die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg mitgründete, bereits im vergangenen Jahr bekannt gegeben.

"So eine Politik braucht Freunde"

Auf die Frage, warum sie nach 15 Jahren einen Schlussstrich unter ihre Arbeit im Europa-Parlament zieht, beantwortet Harms damit, dass politische und private Freunde, die sie in den vergangenen Jahren begleitet haben, zum Ende der Legislaturperiode Straßburg verlassen. "So eine Politik, wie ich sie mache, die braucht immer auch einige enge Freunde. Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich noch jung genug bin, noch einmal von vorn anzufangen", sagt die 62-jährige Harms im Interview mit dem Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Viele dieser Freunde seien Minister geworden, Staatssekretäre, seien jetzt bei internationalen Organisationen.

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Dissens mit der eigenen Fraktion

Harms' Weg führte über den Niedersächsischen Landtag, dem sie von 1994 an zehn Jahre angehört hatte, bevor sie im Jahr 2004 ins EU-Parlament wechselte. Bis 2016 war sie Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA). Den Vorsitz legte sie nieder. Warum? "Es gibt einige Themenbereiche, in denen habe ich einen Dissens zur Mehrheit meiner Fraktion", sagt sie heute. "Das sind Bereiche, in denen ist es nicht einfach ist, einfach mit zu stimmen, wenn man eine andere Auffassung hat", sagt Harms.

Weitermachen für die Ukraine

In den vergangenen zwei Jahren betreffe das die internationale Handels- und Sicherheitspolitik der EU. "Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union tatsächlich für Sicherheit mehr tun muss. Es gibt eine Art Herausforderung, sich zu behaupten gegen eine aggressivere Nachbarschaft." Insbesondere gehe es da um Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Politik, sagt Harms, die derzeit noch der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest vorsitzt. Diese kümmert sich um den Austausch mit Staaten in Osteuropa, die nicht Mitglied in der EU sind. Der Arbeit in Staaten wie der Ukraine will Harms auch nach ihrer Zeit im EU-Parlament verbunden bleiben, wie sie Hallo Niedersachsen sagt. "Da verhandele ich gerade mit der Kommission und Stiftungen, wie ich mich nützlich machen kann."

Endlagersuche: Teil des Neuanfangs sein

Doch nicht nur dort: "Ich möchte mich unbedingt in den Neuanfang der Endlagersuche einbringen", sagt sie. Auch in Europa hat sie viel zum Thema globaler Ausstieg aus der Atomenergie gearbeitet. An einem Bericht, der die globale Situation beschreibt, arbeitet sie gerade gemeinsam mit sieben Wissenschaftlern. "Toll war natürlich am Montagmorgen nach Straßburg aufzubrechen und die Nachricht zu hören, dass in Gorleben die Mauer abgerissen wird."

Kampf gegen Atommüll in Gorleben

Dafür, dass kein Atommüll in den Salzstock bei Gorleben gebracht wird, dafür hatte Harms schon früh gekämpft. Bereits mit Anfang 20 setzte sich Harms gegen die Entscheidung der sozial-liberalen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ein, dass der Salzstock bei Gorleben ein Entsorgungszentrum für atomaren Müll wird. Sie gründete die BI Lüchow-Dannenberg. Später wurde sie Sprecherin der "Freien Republik Wendland", einem errichteten Hüttendorf, von wo aus der Anti-Atom-Protest im Wendland ausging.

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Hallo Niedersachsen | 22.04.2019 | 19:30 Uhr

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