Stand: 25.10.2019 08:30 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gericht stoppt Bau von Müllverbrennungsanlage

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze
Die Baugenehmigung für die Anlage war laut Oberverwaltungsgericht teilweise rechtswidrig. (Themenbild)

Die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth darf vorerst nicht zu Ende gebaut werden. Das hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Geklagt hatten die Stadt Stade und ein Obstbauer aus dem Alten Land, der sich wegen der Emissionen Sorgen um die Anwohner und die Obstplantagen macht.

Umweltverträglichkeit hätte erneut geprüft werden müssen

Nach Ansicht der Kläger war die Baugenehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt rechtswidrig. Die Richter in Lüneburg stimmten dem teilweise zu - vor allem, weil der Investor seine Anlage nachträglich um 160 Meter versetzt hatte. Zudem führten die Richter an, dass sich die rechtlich zulässigen Emmissionswerte geändert haben. Aus beiden Gründen hätte erneut die Umweltverträglichkeit der Anlage geprüft und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Das beklagte Gewerbeaufsichtsamt kann das Urteil nun mit einer Revision anfechten.

In der Anlage sollen Verpackungen und Abfälle aus der Papierproduktion verbrannt werden, um Energie zu erzeugen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 25.10.2019 | 07:30 Uhr

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