Bund der Steuerzahler wünscht sich kleineren Landtag

Stand: 12.10.2022 14:50 Uhr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den neugewählten Niedersachsischen Landtag als zu groß. Durch Ausgleichs- und Überhangsmandate kommen zu den eigentlich 135 Sitzen elf weitere hinzu.

Die zusätzlichen Abgeordneten ziehen durch sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate in das Parlament in Hannover ein. "Meiner Meinung nach wird die Arbeit, der Parlamentsbetrieb, dadurch nicht effizienter", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern sollte aus Sicht des Landeschefs des Steuerzahlerbundes das geltende Wahlrecht überprüft werden.

2003 bis 2008 saßen sogar 183 Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag

In den vergangenen beiden Wahlperioden saßen 137 Abgeordnete im Landtag. Und die aktuell 146 Sitze sind längst kein Höchstwert, wie die Landtagsverwaltung in Hannover mitteilte. Demnach gab es in der 15. Wahlperiode von 2003 bis 2008 sogar 183 Abgeordnete. Damals waren auch noch regulär 155 Sitze für das Parlament vorgesehen. Aus Kostengründen hatte der Landtag Ende 2004 aber beschlossen, die Zahl der Sitze von 155 auf 135 zu reduzieren.

Überhangmandate - wie funktioniert das?

Übrigens: Wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält als ihr Sitze gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen, entstehen sogenannte Überhangmandate. Diese werden seit einigen Jahren durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert: Die Gesamtzahl der Sitze wird so erhöht, dass das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag den Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl genau widerspiegelt.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.10.2022 | 14:00 Uhr

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