Stand: 17.12.2019 10:35 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Wartezeit für Minister - sind 18 Monate genug?

Nachdem der Landtag am Montag eine Wartezeit für einen Wechsel von Politik in die freie Wirtschaft für Minister beschlossen hat, übt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Kritik. Es handele sich um die bundesweit schwächste Regelung. "Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren", sagte Norman Loeckel von der Anti-Korruptions-Organisation. Der Landtag hatte am Montag eine Wartezeit von 18 Monaten vereinbart.

Kritik an fehlenden Sanktionen

Ob eine Karenzzeit nötig ist, darüber entscheidet jeweils die Landesregierung. Dies könne laut Loeckel aber den Eindruck erwecken, dass es sich nicht um eine unabhängige Entscheidung handelt. Es geht dabei um die Frage, ob durch den Wechsel das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden könnte. "Kritisch sehen wir auch, dass keinerlei Sanktionen bei Vorliegen von Verstößen gegen Karenzzeitregelungen vorgesehen sind", so Loeckel.

Bislang keine Karenzzeit in Niedersachsen

Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist Niedersachsen das siebte Bundesland mit einer solchen Regelung. Auf Bundesebene gilt die Karenzzeit von 18 Monaten bereits seit Juli 2015. In Niedersachsen existierte eine solche Regelung bislang nicht. Der Landtag stimmte einer Änderung des Ministergesetzes am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zu. Niedersachsens Grüne und AfD kritisierten die nun beschlossene die Auszeit als zu kurz.

Lies' möglicher Wechsel sorgte für Diskussion

Der mögliche Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte im Sommer für Diskussion gesorgt. Lange hatte es so ausgesehen, als wechsele er als Hauptgeschäftsführer zum Berliner Lobby-Verband. Daraufhin wandten sich viele Sozialdemokraten an Lies mit der Bitte zu bleiben. Nach einigen Gesprächen mit Weil blieb Lies dann im Kabinett.

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Hallo Niedersachsen | 16.12.2019 | 19:30 Uhr

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