Stand: 22.05.2017 19:30 Uhr

Vergabe-Affäre: Wirtschaftsministerium durchsucht

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Das von Olaf Lies (re.) geführte Wirtschaftsministerium ist am Montag durchsucht worden.

In der Affäre um mögliche Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben im niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat die Staatsanwaltschaft am Montag das Ministerium und zwei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Die Behörde ermittelt gegen Daniela Behrens, bisher Staatssekretärin im Ministerium, und gegen den bisherigen Pressesprecher Stefan Wittke wegen des Anfangsverdachts unlauterer Absprachen bei Ausschreibungen. Staatssekretärin Behrens war am Donnerstag entlassen worden. Pressesprecher Wittke hatte bereits zuvor seinen Stuhl räumen müssen.

Ermittler transportieren Datenträger ab

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge beschlagnahmten die Ermittler bei Behrens und Wittke sowie im Ministerium Unterlagen und Datenträger. Diese müssten jetzt ausgewertet werden. "Dann werden wir sehen, ob sich damit der Anfangsverdacht bestätigt", so Klinge. Alle Beteiligten hätten sich sehr kooperativ gezeigt und Unterlagen bereitwillig herausgegeben.

Externe Prüfer sollen Klarheit bringen

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium setzt bei der Aufklärung unterdessen auf Hilfe von außen: Externe Prüfer sollen den Fall untersuchen. Darauf hat sich das Ministerium am Freitag mit Vertretern des Landesrechnungshofs geeinigt. Bei der Suche nach einem Prüfungsunternehmen solle aber ganz genau hingeschaut werden, dass die Regeln für die Vergabe eingehalten werden, versicherte die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Heinke Träger. Ergebnisse werden laut Ministerium Mitte Juni erwartet.

Im Ministerium wird bereits geprüft

Im Wirtschaftsministerium würden derzeit Akten daraufhin überprüft, ob weitere Aufträge vorschriftswidrig vergeben wurden, sagte die Sprecherin. Bislang sei jedoch nichts entdeckt worden. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat wegen der Vergabe-Affäre seine Reise nach China verschoben. Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits am Sonntag abgeflogen ist, reist Lies erst am Mittwoch.

Schünemann wirft Lies Planlosigkeit vor

Die Opposition im Landtag will einen Untersuchungsausschuss einrichten. Das hatten CDU und FDP am Donnerstag im Landtag deutlich gemacht. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann begrüßte die Durchsuchungen am Montag. Dadurch sei "die Aufarbeitung des Vergabe-Skandals endlich dort angekommen, wo sie hingehört: bei den niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden", sagte Schünemann. Er warf Minister Lies bei der Aufklärung des Falls Planlosigkeit vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.05.2017 | 08:00 Uhr

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