Stand: 25.04.2019 19:10 Uhr

Schostok wird wohl gehen - aber wie und wann?

Stefan Schostok (SPD) in einer Ratssitzung. © dpa - Bildfunk Foto: Christophe Gateau
Oberbürgermeister Schostok bereitet offenbar seinen Rückzug vor

Nun geht er offenbar doch - aber nicht sofort. Zum ersten Mal hat der wegen schwerer Untreue angeklagte hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag angekündigt, Konsequenzen zu ziehen. Das Wort "Rückzug" nahm er zwar wieder nicht in den Mund, dafür brachte es im Anschluss Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci im Interview mit dem NDR auf den Punkt: "Er wird zurücktreten und das ist Fakt".

Kirci: Rücktrittsverfahren wird kommende Woche eingeleitet

Schostok erklärte zu Beginn der Ratssitzung, er nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr und nehme das sehr ernst. Er wolle weitere Verwerfungen vermeiden und daher Dienstag die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch einladen. Bis dahin wolle er sich Gedanken über "neue Wege" machen und dann "Konsequenzen vorschlagen". "Ich werde mit einer sehr klaren Position auf Sie zukommen", kündigte der Oberbürgermeister an. Allerdings betonte er erneut, dass er damit rechne, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde. Das Rücktrittsverfahren werde nächste Woche eingeleitet, sonst ergebe das Treffen mit den Fraktionen keinen Sinn, sagte Kirci. Die hannoversche SPD will am Freitag über weitere Konsequenzen aus der Affäre um Stefan Schostok beraten.

Zweifel in eigener Partei

Bisher hatte Schostok einen Rücktritt immer ausgeschlossen. Noch am Mittwochabend hatte er mitgeteilt, im Amt bleiben zu wollen. "Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen." Er halte sich weiterhin für unschuldig. Allerdings hatten sich nach dem Bekanntwerden der Anklage nach NDR Informationen selbst in der eigenen Partei die Zweifel gemehrt, ob der OB sich würde halten können. Die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, hatten ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert. Es sei ein einmaliger Zustand, dass ein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt angeklagt werde. "Er soll den Schaden vom Amt nehmen und zurücktreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am Mittwochnachmittag. "Dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Stefan Schostok erhoben hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Die dadurch entstandene Lage wird jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein. Das wird sicher in den kommenden Tagen in den zuständigen Gremien geschehen", sagte er.

Härke und Herbert ebenfalls angeklagt

Schostok soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde ebenfalls Anklage erhoben. Schostok und Härke wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet.

Unzulässige Gehaltszuschläge im Visier

Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als ein halbes Jahr gegen Schostok, Herbert und Härke ermittelt. Dabei ging es unter anderem um unzulässige Gehaltszuschläge an Herbert - in der Summe rund 49.500 Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Härke soll in seiner Tätigkeit als Personaldezernent Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 eine pauschale Mehrarbeitsvergütung bewilligt haben, um dessen Verlangen nach einer höheren Besoldung nachzukommen. Laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge soll Schostok spätestens im April 2017 von den rechtswidrigen Zahlungen erfahren haben. Danach seien diese mit seinem Einvernehmen fortgesetzt worden.

Zweiter Fall betrifft Leiter der Feuerwehr

Kulturdezernent Härke wird außerdem vorgeworfen, zwischen August 2015 und Mai 2018 dem damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr ebenfalls eine unrechtmäßige Zulage genehmigt zu haben. Dabei soll es sich um einen Betrag von insgesamt etwa 14.600 Euro handeln, der aber bereits zurückgezahlt wurde.

Affäre begann mit neuem Job

Ins Rollen gekommen war die Rathaus-Affäre nach dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen gut dotierten Job bei der Stadt zu verschaffen. Als Schostok daraufhin versuchte, Härke zu entlassen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.04.2019 | 07:00 Uhr

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