Stand: 12.07.2019 11:42 Uhr

SPD-Minister planen neue Strategien gegen rechts

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (re.) - hier mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer - bei der Konferenz der SPD-Innenminister in Potsdam.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus wollen die SPD-Innenminister und -senatoren künftig auf Landesebene enger zusammenarbeiten. Das hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Vorsitzender der Runde am Donnerstag nach einem Treffen in Potsdam bekannt gegeben. Ein Verbund der Auswertung von Informationen sei im Gespräch, um etwa Erkenntnisse auszutauschen, die Vernetzung Rechtsextremer besser aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ziel sei es zudem, ein bundesweit einheitliches Risikobewertungssystem für gewaltbereite Gefährder aus der rechtsextremen Szene einzuführen, so Pistorius.

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Rechtsextreme: Pistorius fordert Frühwarnsystem

08.07.2019 18:00 Uhr

Niedersachsens Innenminister Pistorius schlägt vor, ein einheitliches System zur Erkennung rechter Gefährder zu entwickeln. Das gibt's schon zur Erkennung islamistischer Gefährder. Video (01:01 min)

Risikobewertungssystem gibt es bereits für Islamisten

Ein solches Risikobewertungssystem gibt es bereits für Islamisten und Salafisten. Das 2017 eingeführte "RADAR-iTE" sei bislang nicht auf die rechtsextreme Szene angewandt worden, weil die Zahl der Gefährder weniger hoch als beim Islamismus eingeschätzt worden sei, sagte Pistorius. "Bevor die Zahlen steigen, wollen wir gewappnet sein", so der Minister. Um ein solches Frühwarnsystem zu etablieren, seien länderübergreifende Kriterien notwendig, damit das Risikopotenzial rechtsextremistischer Gefährder nach den gleichen Maßstäben beurteilt wird.

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Nordmagazin

Identitäre als Rechtsextreme eingestuft

11.07.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin

Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein, da sie laut der Behörde gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Video (00:42 min)

Identitäre Bewegung gilt jetzt offiziell als rechtsextrem

Ende 2018 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr war die Zahl leicht gestiegen. Pistorius begrüßte die neue Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt, wie es der Verfassungsschutz nun nach jahrelanger Prüfung entschieden hat. Dies biete die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, sagte Pistorius. Gleichzeitig gehe es auch darum, ein politisches Signal zu setzen.

Szene verlagert sich ins Internet

Darüber hinaus haben sich die SPD-Innenminister darauf verständigt, der zunehmenden Vernetzung Rechtsextremer im Internet wirksamer entgegenzutreten, sagte Pistorius. Viele Aktivitäten der Szene hätten sich in den vergangenen Jahren ins Internet verlagert. So seien rechtsextreme inzwischen weniger in "analogen Organisationen" aktiv, sondern nutzten verstärkt das Internet zum Austausch und für Verabredungen. Das Internet dürfe kein rechts- und strafverfolgungsfreier Raum sein, sagte Pistorius. Die SPD-Innenminister fordern, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Analyse der Strukturen entwickeln und umsetzen, um den Verfassungsschutz und die Polizei in die Lage zu versetzen, Gefahren für Amtsträger und andere Menschen sowie Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen.

Weitere Informationen

Pistorius: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme

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Parlament sagt Rechtsextremismus Kampf an

Der Niedersächsische Landtag hat ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Anlass war ein Mordaufruf gegen einen Anti-Rechts-Aktivisten in Braunschweig. (20.06.2019) mehr

Politische Kriminalität: Viele rechte Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist rückläufig. Die meisten begehen Rechte, so Minister Pistorius. Auffällig ist der Anstieg türkisch-kurdischer Konflikte. (06.05.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.07.2019 | 09:00 Uhr

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