Stand: 26.11.2019 16:00 Uhr

Rathausaffäre: Prozess beginnt am 10. Dezember

Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, muss sich wegen der sogenannten Rathausaffäre vom 10. Dezember an vor Gericht verantworten. Gegen den SPD-Politiker liege ein hinreichender Tatverdacht vor, daher sei die Hauptverhandlung gegen ihn und zwei ehemalige Mitarbeiter zugelassen worden, teilte das Landgericht Hannover am Dienstag mit. Insgesamt sind bis März 2020 sechs Verhandlungstage angesetzt.

Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef Frank Herbert und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke erhoben. Es geht um etwa 64.000 Euro an Zuschlägen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen. Er hält sich für unschuldig - beantragte aber seine Versetzung in den Ruhestand.

Bei Schuldspruch drohen sechs Monate Gefängnis

Ein Gerichtssprecher sagte NDR 1 Niedersachsen, ein Fall von besonders schwerer Untreue sei gegeben, wenn ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliege oder wenn ein Amtsträger sein Amt missbraucht habe. In beiden Fällen hat die Kammer Zweifel, dass sie in vollem Umfang auf Schostok zutreffen. Zum einen habe der OB nur etwa ein halbes Jahr von den unrechtmäßigen Gehaltszulagen gewusst und sei damit auch nur für die Zulagen in dieser Zeit zur Rechenschaft zu ziehen. Zum anderen habe Schostok einfach nicht eingegriffen. Im Falle eines Schuldspruches drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

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Stefan Schostok vor dem Rathaus von Hannover. (Montage) © picture alliance/dpa, Foto: Holger Hollemann, Julian Stratenschulte

Die Rathausaffäre in Hannover: Um was es geht

Die Rathausaffäre in Hannover hat Ex-Oberbürgermeister Schostok das Amt gekostet. Nun steht der SPD-Politiker vor Gericht. Wie kam es dazu? NDR.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.11.2019 | 17:00 Uhr

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