Stand: 16.05.2019 18:00 Uhr

Rat stimmt Ruhestands-Antrag von OB Schostok zu

Der Rat der Stadt Hannover hat am Donnerstag dem Antrag von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit 56 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. Damit erreichte die Abstimmung die erforderliche Dreiviertelmehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Schostok im Zuge der sogenannten Rathaus-Affäre den Antrag beim Vorsitzenden des Stadtrates gestellt hatte. Nun ist die Kommunalaufsicht am Zug: Die Behörde muss den Vorgang prüfen.

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Stadtrat stimmt Ruhestands-Antrag zu

Niedersachsen 18.00 -

Der Stadtrat von Hannover hat für den vorzeitigen Ruhestand von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gestimmt. Nun liegt der Antrag bei der Kommunalaufsicht.

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Erste Stadträtin übernimmt Verwaltungsgeschäfte

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand hängt nun von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab. Schostok geht nach der Sitzung in Urlaub - vertreten wird er durch die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) in Verwaltungsangelegenheiten. Die repräsentativen Aufgaben übernehmen die Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Stadt. Neuwahlen müssen spätestens sechs Monate nach der Versetzung in den Ruhestand erfolgen. Über den Wahltermin entscheidet der Rat.

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Die Affäre, bei der es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte geht, hatte zu einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten geführt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64.000 Euro. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie aber nicht rechtzeitig gestoppt haben. Wegen mangelnden Vertrauens hatte er Ende April seinen Rückzug angekündigt. Nach dem Übertritt in den Ruhestand bekommt Schostok knapp 3.960 Euro monatlich für seine Tätigkeit als OB, und zwar sofort und lebenslang, wie Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, NDR.de erklärte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 15.05.2019 | 17:00 Uhr

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