Stand: 10.12.2019 17:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Ex-OB vor Gericht: Schostok wusste von nichts - sagt Schostok

von Nils Hartung
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Die drei Angeklagten vor dem Landgericht: Frank Herbert, Stefan Schostok und Harald Härke (v.l.)

Die Konstellation: Drei Männer, ein Rathaus. Ein ehrgeiziger Spitzenbeamter, der sich nicht wertgeschätzt fühlt. Ein Personaldezernent, der zuweilen "blauäugig" agiert. Und: Ein Oberbürgermeister, der sich nicht so richtig zuständig fühlt. Daraus entsteht in Hannover das, was später als "Rathausaffäre" bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Jahrelange Zahlung von Zulagen in Höhe von etwa 49.500 Euro an den Spitzenbeamten namens Frank Herbert, der als Büroleiter für den früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok fungierte. Am Dienstag hat der Prozess gegen Herbert und Schostok vor dem Landgericht Hannover begonnen. Ebenfalls auf der Anklagebank: Harald Härke, ehemaliger Personaldezernent. Er soll die Zahlungen durchgewunken haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Untreue im besonders schweren Fall.

Schostok weist Untreue-Vorwürfe zurück

Hallo Niedersachsen -

In Hannover hat der Prozess gegen Ex-Oberbürgermeister Schostok und zwei seiner damaligen Mitarbeiter begonnen. Der SPD-Politiker machte zum Prozessauftakt einen gelassenen Eindruck.

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Härke wirkt locker - Herbert angespannt

Härke ist der erste der Drei an diesem Dienstagmorgen im Gerichtssaal. Er wirkt locker, lacht. Schostok und Herbert erscheinen später - vor allem Herbert ist die Anspannung anzumerken. Etwa 40 Zuschauer sind gekommen, um den ehemaligen OB Schostok vor Gericht zu sehen. Der hätte fast nicht zu kommen brauchen. Es habe ein Vorgespräch gegeben, bei dem es um die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen gegen Schostok wegen Geringfügigkeit ging. Das sagt der Vorsitzende Richter Patrick Gerberding kurz nach der Eröffnung. Doch dazu bedarf es der Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Beide Parteien lehnten ab. "Zweite Dezemberwoche: Hier sind wir", kommentiert Gerberding den Auftakt im Saal 127.

FAQ

Was Sie zum Schostok-Prozess wissen müssen

Mitte Dezember beginnt in der Rathausaffäre der Prozess gegen Hannovers Ex-OB Schostok, seinen früheren Büroleiter Herbert und Ex-Dezernent Härke. NDR.de klärt die wichtigsten Fragen. mehr

Entschuldigung zu Beginn

Der Reihe nach geht es los. Erst Härke, dann Schostok, dann Herbert. Start im Jahr 2014, kurz nach Schostoks Amtsantritt. Härke entschuldigt sich zu Beginn, als einziger der Drei. "Mein Verhalten war nicht richtig. Ich bedauere es aufrichtig und entschuldige mich", sagt er. Er hatte, so seine Darstellung, aufgrund früherer Erfahrungen angenommen, dass eine entsprechende Aufwertung von Herberts Stelle von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet werden würde - explizit nachgefragt habe er aber nicht. "Das war vielleicht blauäugig", gibt er vor Gericht zu. Auch einen entsprechenden Vermerk von Mitarbeitern seines Fachbereichs im Hinblick auf die rechtliche Problematik habe er nicht beachtet. 

Schostok: "Hätte keine rechtswidrige Lösung mitgetragen"

Schostok soll laut Anklage spätestens seit April 2017 von den Zahlungen gewusst, sie aber nicht unterbunden haben. Vor Gericht sagt er: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst, es gab keine Problemanzeigen an den OB." Die Zuständigkeit habe beim Personaldezernenten gelegen - womit er den Schwarzen Peter an Härke zurückspielt. "Der OB kann nicht eigene Prüfungen in jedem einzelnen Fall anstreben", so Schostok weiter. "Ich hätte keine rechtswidrige Lösung mitgetragen - sie wäre sofort gestoppt und korrigiert worden." Er hatte im Zuge der Rathausaffäre seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Härke wurde suspendiert; Herbert auf eine neue Stelle im Fachbereich Jugend der Stadt Hannover versetzt.

Herbert kam sich "verschaukelt" vor

Herbert, den Schostok vor Gericht als "einen meiner besten drei oder fünf Beamten" bezeichnet, strebte unter Schostok eine Dezernentenstelle mit entsprechender Vergütung bei der Stadt an. Das klappte nicht - der OB schlug nach Rücksprache mit Teilen des Stadtrats einen anderen Bewerber vor. "Ich kam mir von meinem Dienstherrn verschaukelt vor", sagt Herbert vor Gericht. Es ging ums Geld. Und um Renommee. "Diese Frage ist wichtig für mein Selbstwertgefühl", steht in einer Mail von Herbert an Härke, aus der Richter Gerberding zitiert. Es folgten die Zulagen - als eine Art Ausgleich für den Büroleiter. Herbert war davon ausgegangen, Härke habe das mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. "Hätten Härke oder seine Mitarbeiter gesagt: 'So geht das nicht', dann hätten wir ganz von vorne anfangen müssen", sagte Herbert.

Auch im Urlaub klingelt Diensthandy

Es kriselte zwischen Schostok und Herbert, erinnert sich Härke. "Die Kommunikation war holprig oder es gab keine", sagt er. Herberts Unzufriedenheit wuchs. Er habe so viel gearbeitet wie ein Dezernent, mit Aufgaben oberhalb seines Zuständigkeitsbereiches, erinnert er sich. Nur schlug sich das nicht in seiner Vergütung nieder. Er wollte das "Konstrukt", wie er die Zulagen bezeichnet, in "geordnete Verhältnisse" umwandeln. "Das sind keine Zustände, die man auf Dauer aufrechterhalten kann", so Herbert weiter. Er sollte Recht behalten: Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Die Rathaus-Affäre nahm Fahrt auf. Mit dem Ende des SPD-Politikers an der Spitze der Stadtverwaltung endete auch eine 73-jährige Ära der Sozialdemokratie in Hannover: Belit Onay (Grüne) wurde zum neuen Oberbürgermeister gewählt.

Der Prozess gegen Schostok, Härke und Herbert wird am 18. Dezember fortgesetzt.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 10.12.2019 | 08:00 Uhr

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