Stand: 23.12.2019 09:24 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Private Pflege-Wohngemeinschaften außer Kontrolle?

von Christina Harland
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Bei privat geführten Pflegeeinrichtungen gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese auf Missstände kontrolliert werden können.

Warum gibt es keine Kontrollen bei privaten Pflege-Wohngemeinschaften? Das ist ein rechtliches Dilemma. Weder die Heimaufsicht, noch die Krankenkassen mit ihrem medizinischen Dienst haben Kontrollbefugnisse. AOK-Sprecher Oliver Giebel bedauert: "Eine private Pflege-WG ist keine zugelassene Pflegeeinrichtung. Die Pflegekassen haben keine Handhabe, eine private Pflege-WG beispielsweise zu schließen oder Sanktionen auszusprechen." Auch Sonja Wendt, Sprecherin der Region Hannover, verweist auf fehlende Befugnisse. "Grundsätzlich rät die Heimaufsicht dazu, sich beim Bekanntwerden von gravierenden Missständen in privaten Wohngemeinschaften umgehend an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden." Auslöser der Debatte ist ein Fall in Neustadt in der Region Hannover. Ex-Angestellte haben Strafanzeige gegen die Betreiberin gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

Private Pflege-WG in rechtlicher Grauzone

Private, also selbstverantwortete Pflege-WGs, bewegen sich damit offenbar in einer rechtlichen Grauzone. Das kritisiert Corinna Schroth, niedersächsische Regionalbeauftragte vom Pflegeschutzbund BIVA (Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.), scharf: "Wenn da keine klaren Absprachen sind, kommt es häufig zu Konflikten, manchmal leider auch zu Gewalt. Wir fordern klare Vorgaben im Gesetz, wann man von einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft reden kann und welche Voraussetzungen notwendig sind, dass im Notfall die Heimaufsicht Prüf- und Kontrollfunktionen wahrnehmen kann."

Sozialministerium prüft: Ist WG in Neustadt illegal?

Für Staatssekretär Heiger Scholz vom niedersächsischen Sozialministerium gibt das Gesetz allerdings genug Kontrollmöglichkeiten her. In diesem Fall will er prüfen lassen, ob die Betreiberin der WG agiert wie eine Heimbetreiberin ohne die Voraussetzungen und die Genehmigung dafür zu haben. "Eine rein private selbstverantwortete Pflege-WG ist nicht problematisch, wenn die Bewohner sich aussuchen können, von wem sie gepflegt werden. In dem Moment, wo das de facto gekoppelt wird, haben wir eigentlich ein Heim. So ein Betrieb wäre illegal, der muss der Heimaufsicht unterliegen." Scholz zufolge kümmern sich in Pflege-Wohngemeinschaften üblicherweise ambulante Dienste um die Pflege der Bewohner. Für deren Kontrolle seien der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) beziehungsweise die Landesverbände der Pflegekassen für Beschwerden rechtlich zuständig. Beide seien verpflichtet, einer Beschwerde über mangelhafte Pflegequalität in jedem Einzelfall nachzugehen und im Zweifel zu beheben.

Pflegebedürftige Menschen in Niedersachsen

Im Jahr 2017 waren 387.148 Menschen in Niedersachsen pflegebedürftig. Davon wurden 96.542 durch einen ambulanten Pflegedienst betreut, 95.900 Menschen waren in einem Pflegeheim untergebracht und 194.634 Pflegebedürftige (Pflegegeldempfänger) wurden zu Hause (durch Angehörige) betreut.

Sozialministerium plant Reformation des Pflegegesetzes

Eine weitere Instanz will das Sozialministerium im Zuge der Neuauflage des Niedersächsischen Pflegegesetzes schaffen. Mit einem sogenannten Pflegebeauftragten werde ab 2021 eine neue Beschwerdestelle für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte eingerichtet.

Weitere Informationen

Gravierende Missstände in privater Pflege-WG?

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 22.12.2019 | 19:30 Uhr

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