Stand: 13.07.2020 08:44 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pistorius: Verfassungstreue von Polizisten prüfen

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will künftig alle Polizei-Schüler auf ihre Verfassungstreue prüfen lassen. (Themenbild)

Das Land Niedersachsen will sich besser vor Extremisten und Kriminellen im Polizeidienst schützen. Das Innenministerium arbeite einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zufolge eine gesetzliche Regelung aus, um Berufseinsteiger generell vom Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Bisher geht das nur dann, wenn die Bewerber für den Polizeidienst einer Überprüfung zustimmen.

Unterwanderung durch Extremisten und Clanmitglieder verhindern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zufolge "müssen wir alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern". Vorbild sei das Land Brandenburg, das grundsätzlich alle Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Eintritt und Beförderung überprüfen wolle. Niedersachsen konzentriere sich in diesem Zusammenhang auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung besonders hoch seien und sie im Dienst eine Waffe mit sich führten.

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