Stand: 19.02.2020 20:51 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Pflegekammer nimmt Geld vom Land an

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Die Pflegekammer hat die Anschubfinanzierung durch das Land angenommen. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. (Themenbild)

Die umstrittene Pflegekammer hat die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen angenommen. Nach Angaben einer Sprecherin stimmte die Kammerversammlung bei ihrer Sitzung am Mittwoch der Beitragsfreiheit für die Jahre 2018 bis einschließlich 2020 einstimmig zu. Über eine Änderung der Beitragsordnung, die die Mitgliedschaft dauerhaft kostenlos machen soll, wurde den Angaben zufolge aber noch nicht entschieden. Mit dieser Grundsatzentscheidung sei vor März nicht zu rechnen, hieß es.

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Showdown bei der Pflegekammer

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Bei der Kammerversammlung ging es nicht nur um die Zukunft der Pflegekammer, sondern auch um das Vertrauen in die Präsidentin. Der Misstrauensantrag gegen Sandra Mehmecke wurde abgelehnt. Video (03:57 min)

Hälfte der Anwesenden votiert gegen Präsidentin

Damit die Mitglieder bereits gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen, muss allerdings zunächst die Beitragsordnung der Kammer geändert werden. Dies solle in einer der nächsten Sitzungen geschehen, hieß es. Präsidentin Sandra Mehmecke sagte, sie freue sich, dass der Vorschlag des Vorstandes einstimmig angenommen worden sei. Damit seien "die Weichen für die weitere inhaltliche Arbeit der Pflegekammer gestellt". Allerdings steht die Präsidentin weiterhin in der Kritik. In einer geheimen Vertrauens-Abstimmung sprach sich lediglich die Hälfte der anwesenden Mitglieder für Mehmecke aus, die andere Hälfte gegen sie. Dies zeige, wie gespalten die Kammerversammlung sei, so Mehmecke. "Eine entsprechende Mehrheit für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten gibt es nicht." Nun gelte es, gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitglieder zu finden.

Beiträge hatten für Streit gesorgt

Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Ihre Einrichtung war 2017 per Gesetz beschlossen worden. Sie soll den Beschäftigten in Pflegeberufen eine Stimme geben. Streit gab es aber vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft fehlerhaft veranschlagt und von vielen Betroffenen nicht gezahlt worden waren. Der Niedersächsische Landtag hatte deswegen im Dezember beschlossen, die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen.

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Hallo Niedersachsen | 19.02.2020 | 19:30 Uhr

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