Stand: 22.06.2019 13:38 Uhr

Nord/LB: Rettung verzögert sich trotz Fortschritten

Bei der geplanten Rettung der Nord/LB hat die EU-Kommission in Brüssel das letzte Wort.

Bei der Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) ist eine wichtige Hürde genommen: Am Freitag unterzeichneten die Träger des Geldinstituts und die NordLB eine Grundlagenvereinbarung, in der die Rahmenbedingungen für die geplante Finanzspritze und den Umbau der Bank geregelt sind. Dabei handelt es sich um eine Art Mutterpapier, an der alle anderen Verträge und Vereinbarungen hängen. Vor der Unterzeichnung mussten noch Vorbehalte des Landes Sachsen-Anhalt als einem der Träger der Bank geklärt werden. Das Land hatte sich in seinen Mitspracherechten gegenüber der Sparkassen-Gruppe benachteiligt gefühlt. Dabei soll es unter anderem um die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs aus der Nord/LB gegangen sein. Diese Bedenken seien nun ausgeräumt, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

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Landtage müssen Staatsvertrag beschließen

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung bei der Rettung der Nord/LB ist somit vom Tisch, dennoch ist der ursprüngliche Zeitplan kaum noch einzuhalten. Die derzeit geltende Frist der Bankenaufsicht, wonach die 3,6 Milliarden Euro umfassende Finanzspritze Anfang September bei der Bank angekommen sein muss, erscheint illusorisch. Schließlich müssen die Haupteigentümer, die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, noch einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnen. Dieser soll nach derzeitigem Stand voraussichtlich im August in die jeweiligen Landtage eingebracht werden. Da der Vertrag zwei Mal behandelt werden muss, kann die nötige Zustimmung der Abgeordneten ohne Sondersitzungen frühestens im September erfolgen. Vorher fließt auch kein Geld. Eigentlich sollte der Staatsvertrag bereits am 3. Juni unterzeichnet und im gleichen Monat in die Landtage eingebracht werden.

Warten auf grünes Licht aus Brüssel

Eine wichtige Rolle spielt auch die EU-Kommission. Die Beteiligten wollen die Entscheidung aus Brüssel abwarten, ob die Rettung der Nord/LB durch die Eigentümerländer und die Sparkassen-Gruppe mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). Das Votum werde Ende Juli erwartet. Insbesondere die Opposition geht nicht von einem Selbstläufer aus. "Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass das ohne Beanstandungen geht", sagte der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel.

Finanzministerien peilen das Jahresende an

Die verantwortlichen Finanzministerien geben sich dagegen trotz der Verzögerung gelassen. Entscheidend sei, dass das Kapital bis Jahresende bereitgestellt sei, heißt es aus Sachsen-Anhalt. Das niedersächsische Finanzministerium wollte sich zu konkreten Zeitplänen nicht äußern. "Wir sind optimistisch, dass wir das im Laufe des Jahres schaffen", sagte eine Sprecherin.

Neues Geschäftsmodell und deutlich weniger Mitarbeiter

Die Nord/LB braucht aufgrund von Milliardenverlusten im Geschäft mit Schiffsfinanzierungen und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dringend 3,6 Milliarden Euro frisches Kapital. Einen Großteil will Niedersachsen schultern. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro einen neuen Kredit aufnehmen. Nach langem Ringen hatten sich die beteiligten Länder mit den Sparkassen auf eine Stützung der Bank geeinigt. Anfang April wurde das neue Geschäftsmodell präsentiert. Bis 2024 soll die Zahl der Mitarbeiter von 5.500 auf circa 2.800 bis 3.000 verringert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.06.2019 | 12:00 Uhr

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