Stand: 16.09.2020 20:49 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Neue Sachlichkeit? Landtag diskutiert Endlagersuche

Am 28. September sollen in Berlin bundesweit geeignete Teilgebiete für ein Endlager benannt werden. Die Spannung steigt an - Umweltminister Olaf Lies (SPD sprach sich am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag in Hannover für ein sachliches Verfahren im Hinblick auf die Endlagersuche aus. "Man muss nicht von Beginn an eine Gorleben-Debatte daraus machen, es geht um Standorte insgesamt", so Lies weiter. Das Suchverfahren müsse "partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend, lernend und reversibel" ablaufen, fordern die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP in einem Entschließungsantrag, über den das Parlament am Mittwoch beriet.

VIDEO: Landtag diskutiert Atommüll-Endlagersuche (2 Min)

Geld für Öffentlichkeitsarbeit

Inhalt der Parlaments-Debatte war die Frage, ob das Land unter anderem für vorausgewählte Regionen Sachverständigen-Kosten übernimmt, damit betroffene Landstriche eine externe Expertise einholen können. Außerdem wird die Regierung in dem Antrag aufgefordert, bei der ab 2022 geplanten Standorterkundung eine konstruktiv-kritische Begleitung der Endlagersuche sicherzustellen. Für Öffentlichkeitsveranstaltungen etwa müsse ausreichend Geld bereitgestellt werden. "Der Standort kann gut in einem anderen Bundesland sein. Wenn es denn Niedersachsen wird, müssen wir uns der Verantwortung stellen", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

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In Gorleben sollten ursprünglich unter anderem ein Atomendlager und eine Wiederaufarbeitungsanlage entstehen. Milliardeninvestitionen und Tausende Arbeitsplätze sollten in der strukturschwachen Zonenrandregion entstehen, so die Pläne in den 1970er-Jahren. Doch das Vorhaben sorgte für erheblichen Widerstand in und um Gorleben. Seit 2017 ist die Bundesgesellschaft für Endlagersuche für die erneute Standorterkundung zuständig, bei der Gorleben nicht aus dem Rennen ist. Die Suche soll im Jahr 2031 beendet sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.09.2020 | 17:00 Uhr

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