Feuerwehrfahrzeuge stehen 2017 auf dem schlammbedeckten historischen Marktplatz von Goslar. © dpa-Bildfunk Foto: picture alliance / Stefan Rampfel/dpa

Katastrophenschutz: Grüne üben Kritik an Landesregierung

Stand: 23.07.2021 12:05 Uhr

Nach den Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen Forderungen zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge gestellt.

Es müssten "jetzt die Lehren für einen ökologischen Hochwasserschutz" gezogen werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Die Grünen werfen der Landesregierung aus SPD und CDU vor, in Niedersachsen bisher zu wenig für den Schutz der Bevölkerung und der Natur unternommen zu haben. In dem Papier fordern die Grünen etwa einen Stopp bei der Versiegelung von Flächen und der Bebauung von Überschwemmungsgebieten.

Grüne wollen Flüssen mehr Raum geben

"Bauleitplanungen rein gegen die Natur haben keinen Bestand und gefährden die öffentliche Sicherheit", sagte die Grünen-Sprecherin für Klima- und Umweltpolitik, Imke Byl. "Wir müssen unseren Flüssen endlich wieder mehr Raum geben. Wir müssen Moore renaturieren, Flächen entsiegeln und in den Kommunen mehr ökologische Schwammflächen zum Rückhalten von Regenwasser schaffen." All das seien keine neuen Erkenntnisse, doch sie hätten bei der rot-schwarzen Regierung "keine Beachtung" gefunden.

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Landesregierung will Rückschlüsse aus Katastrophe ziehen

Nach dem Willen der Grünen soll die Landesregierung in Großschadenslagen stärker koordinierend tätig werden und sich etwa bei Warnhinweisen besser mit dem Bund abstimmen. Am Dienstag hatte die Landesregierung angekündigt, nach der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Lage in Niedersachsen zu analysieren. Unter Federführung des Innenministeriums sei eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet worden, die binnen weniger Monate Rückschlüsse aus dem verheerenden Hochwasser für Niedersachsen ziehen soll.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.07.2021 | 12:00 Uhr

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