Stand: 21.06.2019 12:07 Uhr

Justizministerin Havliza unter Polizeischutz

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) steht seit einiger Zeit unter Polizeischutz. Das bestätigte die CDU-Politikerin dem NDR bei der Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages. Zu den konkreten Gründen machte die Juristin keine Angaben. Der Personenschutz soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) seit dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni bestehen. Als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte Havliza vor ihrer Ernennung zur Justizministerin 2017 Prozesse gegen Mitglieder verschiedener islamistischer Netzwerke. Sie erhielt in dieser Zeit mehrfach Morddrohungen aus dem islamistischen Spektrum.

Havliza sieht Demokratie durch Hass-Attacken auf Politiker in Gefahr

Havliza setzt sich für ein schärferes Strafrecht bei Bedrohung von Politikern ein. Dabei geht es vor allem um Hass und Bedrohungen durch Rechtsextreme, wie sie zurzeit gehäuft vorkommen. Damit sollen derartige Vorfälle schneller bestraft werden können, sagte die Ministerin NDR 1 Niedersachsen. Sie sehe eine große Gefahr für die Demokratie, wenn Politiker mit dem Tod bedroht würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, viele machten sich Sorgen, zum Hassobjekt von Rechtsextremen zu werden. Der SPD-Politiker verwies auf die Polizei-Inspektionen in Niedersachsen. Wer sich bedroht fühlt, finde dort kompetente Ansprechpartner.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.06.2019 | 10:00 Uhr

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